Wählerinnen und Wähler in Berlin können seit heute die eigenen Positionen zu zahlreichen politischen Themen mit denen ihrer Wahlkreiskandidaten direkt vergleichen. Am Mittwoch startete die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/berlin einen Kandidaten-Check zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016.
Zu jeder der 20 Thesen können Nutzer angeben, ob sie inhaltlich zustimmen oder nicht bzw. ob sie eine neutrale Position einnehmen. Am Ende des Kandidaten-Checks erfahren sie, mit welchem der Wahlkreiskandidaten sie wie häufig inhaltlich übereinstimmen. Bis Mittwochnachmittag hatten 384 der 652 auf abgeordnetenwatch.de aufgeführten Wahlbewerber ihre Standpunkte zu Themen wie Kita-Gebühren, Verkehrspolitik oder Integration hinterlegt.
"Viele Wähler wissen gar nicht, welche Politiker sich in ihrem Wahlkreis um die Erststimme bewerben, geschweige denn wofür sie inhaltlich stehen", so Roman Ebener, Projektleiter von abgeordnetenwatch.de. "Die aktuellen Umfragen zeigen, dass in vielen Wahlkreisen noch vollkommen offen ist, wer den Wahlkreis gewinnt. Wenn es knapp wird, können sehr wenige Stimmen den Wahlkreis entscheiden. Der Kandidaten-Check macht Wähler auf spielerische Weise mit den Direktkandidaten und ihren politischen Standpunkten vertraut.“
Der Kandidaten-Check ist so etwas wie der Wahl-o-Mat für die Erststimme und gibt Aufschluss über die individuellen Positionen der einzelnen Direktkandidaten. Interaktiv wird der Kandidaten-Check durch die Möglichkeit zum Fragestellen: Wähler können die Politiker zu ihren Positionen direkt aus dem Kandidaten-Check heraus via abgeordnetenwatch.de befragen.
Bei einzelnen Sachthemen zeigt sich beispielsweise, wie kontrovers diese innerhalb einer Partei gesehen werden. So ist die Frage, ob Jugendliche künftig schon im Alter von 16 Jahren wählen dürfen, unter den Kandidaten von SPD und FDP äußerst umstritten. 48 Prozent der SPD-Kandidaten, die sich am Kandidaten-Check beteiligten, sprechen sich für ein Wahlrecht ab 16 aus, 44 Prozent sind dagegen. Von den FDP-Kandidaten sind 36 Prozent dafür und 45 Prozent dagegen.
Weitgehende Einigkeit herrscht dagegen beim Thema Verbindlichkeit von Volksentscheiden. Eine große Mehrheit der Kandidaten aller Parteien (89 Prozent der Teilnehmer am Kandidaten-Check) plädiert dafür, dass die Politik vom Volk getroffene Entscheidungen akzeptieren muss.
Auf einer Linie befinden sich die meisten Kandidaten auch beim Thema BER. 76 Prozent aller Wahlbewerber, die sich am Kandidaten-Check beteiligt haben, sprechen sich dafür aus, die verantwortlichen BER-Manager persönlich in Haftung zu nehmen. Lediglich bei CDU (54 Prozent) und FDP (48 Prozent) nimmt diesbzgl. ein großer Teil der Kandidierenden eine neutrale Haltung ein.
Auch zahlreiche Spitzenkandidaten haben sich am Kandidaten-Check beteiligt und ihre politischen Standpunkte mitgeteilt. So gab CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel beispielsweise an, bzgl. der These „In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden“ neutral zu sein. Er werde sich „im Rahmen der Möglichkeiten für die Sicherung und Förderung der kulturellen Einrichtungen Berlins einsetzen,“ erklärte der CDU-Politiker.
Grünen-Spitzenfrau Ramona Pop sprach sich u.a. gegen beitragsfreie Kitas für Kinder unter 3 Jahren aus. Grundsätzlich sei eine kostenfreie frühkindliche Bildung zwar das Ziel ihrer Partei. „Aber aktuell braucht Berlin vor allem mehr Kitaplätze und qualifiziertes Personal. Für uns hat die Qualität in der Betreuung Vorrang. Dafür finden wir Beiträge von Eltern, die sich das leisten können, sinnvoll.“
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Klaus Lederer, gab im Kandidaten-Check an, dass seiner Ansicht nach auch Parkplätze oder Autospuren für den Ausbau von Radwegen weichen müssten. „Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders“, schrieb Lederer in seiner Begründung. Ein gut ausgebautes Radwegenetz verringere Konflikte und Unfälle.
Wählerinnen und Wähler können den Kandidaten-Check bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/berlin nutzen.
Links zum Thema:
- Kandidaten-Check für Berlin starten
- Alle Kandidaten-Check-Positionen eines Kandidaten finden Sie auf dessen Profilseite bei abgeordnetenwatch.de
- Ausführliche Pressemappe zum Start von abgeordnetenwatch.de zur Abgeordnetenhauswahl