65 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und Einkünften erhalten sollen (Teilhabegesetz).
Ergebnisse der Teilhabegesetz-Umfrage durch infratest-dimap:
Eine absolute Mehrheit für das Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderung gibt es bei den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie von FDP und AfD:
+ Die Linke 79 Prozent
+ Die Grünen 68 Prozent
+ AfD 68 Prozent
+ Union 62 Prozent
+ SPD 60 Prozent
+ FDP 54 Prozent.
Das Ergebnis der aktuellen infratest-dimap-Umfrage ist Bestandteil einer PetitionPlus auf abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Petitionsplattform Change.org. Mit einer PetitionPlus werden die Positionen von Abgeordneten zu besonders relevanten Bürgerpetitionen ermittelt. Die Standpunkte der Volksvertreter sollen Bürgerinnen und Bürgern später bei ihrer Wahlentscheidung helfen.
Eine PetitionPlus besteht aus drei Schritten:
Eine Petition, die sich an den Bundestag richtet, muss über 100.000 Unterschriften erhalten. Der Bundestag muss für das Anliegen zuständig sein.
Im zweiten Schritt prüfen wir, ob auch eine Mehrheit der Bevölkerung das Anliegen der Petition teilt. Die Umfrage wird durch Spenden der Petitionszeichner finanziert.
Ist das der Fall, bittet abgeordnetenwatch.de alle Abgeordneten, zur Forderung der Petition Position zu beziehen und diese ggf. zu begründen. Die Ergebnisse werden auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht und allen Petitionszeichnern zugeschickt.
Mehr als 325.000 Menschen haben sich in den vergangenen Monaten auf Change.org für die von Constantin Grosch gestartete Petition “Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz” ausgesprochen. Nach der nun im zweiten Schritt von infratest dimap durchgeführten Umfrage teilt ein Großteil der Bevölkerung das Anliegen der Petitionszeichner. 65 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind dafür, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung unabhängig von Vermögen und Einkommen gezahlt wird. 31 Prozent halten dies für verzichtbar, 4 Prozent waren unentschieden bzw. vertraten keine Meinung.
Nun folgt der dritte Schritt von PetitionPlus: die Befragung der Bundestagsabgeordneten.
"Mit PetitionPlus wollen wir Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden, in die Parlamente bringen", erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Positionen ihre Abgeordneten zu relevanten Themen einnehmen."
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wird im Sozialgesetzbuch geregelt, das durch ein sogenanntes Teilhabegesetz geändert werden soll. Die Bundesregierung möchte noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen, der jedoch nach derzeitigem Stand weiterhin Vermögens- und Einkommensgrenzen bei der Eingliederungshilfe vorsieht. Aktuell werden die Hilfen erst dann bewilligt, wenn das Vermögen der Betroffenen und ihrer Lebenspartner bzw. bei Minderjährigen ihrer Eltern unter dem Grundbetrag von 2.600 Euro liegt. Ebenso wird unter Umständen ein Teil des Einkommens auf die Hilfe angerechnet.
“Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert.” heißt es im Petitionstext.
Heute, Dienstag, den 5. April 2016, startet abgeordnetenwatch.de die Befragung der 630 deutschen Bundestagsabgeordneten zur Abschaffung der Vermögens- und Einkommensgrenze bei der Eingliederungshilfe. Die Parlamentarier können bis zum 22. April 2016 angeben, ob sie sich für oder gegen das Petitions-Anliegen aussprechen oder sich in dieser Frage enthalten. Anschließend werden die Standpunkte auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können sich dann über die Position der Abgeordneten informieren. Die 324.326 Zeichnerinnen und Zeichner der Teilhabegesetz-Petition werden per Email über das Ergebnis benachrichtigt.
„Mit PetitionPlus haben wir einen Türöffner zum Parlament geschaffen," sagt Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und Deutschland-Chef von Change.org. „Wichtige Bürgeranliegen erreichen jetzt direkt den Bundestag. So können Bürgerinnen und Bürger nationale Themen auf die Agenda der Abgeordneten setzen. Das ist ein Stück mehr Demokratie in Deutschland."
Die Petitionsstarter Constantin Grosch und Raul Krauthausen stehen für Interviews zur Verfügung.
PetitionPlus: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/recht-auf-sparen-und-fur-ein-gutes-teilhabegesetz
Pressekontakt abgeordnetenwatch.de:
Fabian Hanneforth | Leiter PetitionPlus abgeordnetenwatch.de
01577 1567 309 | hanneforth@abgeordnetenwatch.de
Weiterführende Informationen:
+ Teilhabegesetz-Umfrage durch infratest-dimap:
Laut der repräsentativen infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de sprechen sich 65 Prozent der Bundesbürger für die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensgrenze bei der Eingliederungshilfe aus. 31 Prozent halten diese für verzichtbar, 4 Prozent waren unentschieden bzw. vertraten keine Meinung. Eine absolute Mehrheit für das Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderung gibt es bei den Anhängern aller im Bundestag vertretenden Parteien sowie von FDP und AfD. Am höchsten ist die Zustimmung bei Anhängern der Linken (79 Prozent), gefolgt von Anhängern der Grünen und der AfD mit je 68 Prozent für die vermögensunabhängige Gewährung der Eingliederungshilfe. Bei den Anhängern von Union und SPD sind es 62 bzw.
60 Prozent. Am geringsten ist die Zustimmung bei FDP- Sympathisanten mit 54 Prozent.
Die repräsentative Umfrage wurde zwischen dem 19. und 22. März 2016 unter 1.087 Befragten durchgeführt. Ausführliche Informationen zur Umfrage und den Wortlaut der Frage finden Sie unter
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/teilhabegesetz-umfrageergebnisse-infratest-2016-04-04.pdf
+ PetitionPlus im Erklärvideo: https://www.youtube.com/watch?v=hXWDQPR4HdQ Das Video kann bei dem Artikel nach Rücksprache mit abgeordnetenwatch.de im Zusammenhang mit einem Artikel über PetitionPlus allgemein oder die PetitionPlus zum Teilhabegesetz neingebaut werden. Kontakt: info@abgeordnetenwatch.de / 040 317 69 10 26
+ Petition von Constantin Grosch zum Teilhabegesetz auf Change.org:
https://www.change.org/teilhabegesetz
+ Weitere PetitionPlus auf abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen
+ abgeordnetenwatch.de ist ein gemeinnütziges Transparenzportal, über das Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Kontakt mit Abgeordneten treten können. Aktuell befragbar sind Politiker des Bundestages, des EU-Parlaments sowie von 12 Landtagen. abgeordnetenwatch.de ist spendenfinanziert und wurde 2011 mit dem Publikumspreis des deutschen Engagementpreises ausgezeichnet.
+ Change.org ist die größte Kampagnenplattform der Welt und verschafft Menschen weltweit die Möglichkeit, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Derzeit nutzen über 140 Millionen Menschen in 196 Ländern die Plattform und verändern so Petition für Petition ihr Umfeld - auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. In Deutschland sind mehr als 4 Millionen Menschen aktiv.