Innerhalb weniger Tage hat die FDP Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro erhalten, berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de unter Berufung auf Angaben des Deutschen Bundestages. Dies sei so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr, teilte abgeordnetenwatch.de am Donnerstagabend mit.
Am vergangenen Dienstag war bei der FDP eine 200.000 Euro-Spende des Unternehmers Lutz Helmig eingegangen. 14 Tage zuvor hatte die Partei bereits von der Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH eine Zuwendung in Höhe von 250.000 Euro erhalten.
In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu der Helios-Gruppe, einem der größten privaten Klinkbetreiber Deutschlands. Der Unternehmer Lutz Helmig, von dem die FDP 2001 schon einmal 44.200 DM erhalten hatte, ist Gründer und langjähriger Geschäftsführer der Helios-Gruppe. Inzwischen gehört ihm die Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die u.a. in Unternehmen aus der Medizintechnikbranche investiert.
Hinter der R&W Industriebeteiligungen GmbH steht der Unternehmer Walter Wübben. Wübben war Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Damp, die zu den zehn größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2012 verkaufte Wübben seine Damp-Anteile an die Helios-Gruppe.
Die FDP erhält seit 2013 hohe Zuwendungen von der R&W Industriebeteiligungen GmbH. Im Wahljahr waren es 200.000 Euro, 2014 noch einmal so viel.
Im laufenden Jahr haben die Parteien bereits meldepflichtige Großspenden von insgesamt 1.292.400 Euro erhalten. Die höchsten Zuwendungen bekam bislang die FDP (450.000 Euro), gefolgt von der CDU (430.000 Euro). Die SPD erhielt meldepflichtige Großspenden in Höhe von insgesamt 160.000 Euro. Eine Privatperson ließ außerdem der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) über eine Viertelmillion Euro zukommen.
Der weitaus größte Teil der Parteispenden entfällt auf Zuwendungen, die unterhalb von 50.000 Euro liegen. Diese werden allerdings erst mit bis zu zweijähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. abgeordnetenwatch.de fordert, Parteispenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet zu veröffentlichen und nicht erst wie bisher ab 50.000 Euro. Außerdem müssten Parteispenden von Unternehmen, so wie im Nachbarland Frankreich, komplett verboten werden. Eine entsprechende Petition von abgeordnetenwatch.de haben inzwischen mehr als 28.000 Menschen unterzeichnet.
Weiterführende Informationen:
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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-11-26/fdp-erhalt-innerhalb-weniger-tage-450000-euro-grossspenden
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten (Petition)