Der Deutsche Bundestag ist gegen ein von der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de erwirktes Gerichtsurteil zur Offenlegung von Lobbyistennamen in Berufung gegangen. "Dass der Bundestag weiterhin geheim halten will, welche Lobbyisten ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros haben, ist ein Skandal", sagte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack an diesem Donnerstag.Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist eine Klage der Transparenzorganisation gegen den Deutschen Bundestag, die nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in die zweite Runde geht.
abgeordnetenwatch.de hatte in erster Instanz in allen Punkten recht bekommen
In erster Instanz hatte das Berliner Verwaltungsgericht der abgeordnetenwatch.de-Klage im Juni 2015 in allen Punkten recht gegeben. Laut Urteil muss die Bundestagsverwaltung abgeordnetenwatch.de u.a. die Namen von Lobbyorganisationen bzw. Konzernen aushändigen, deren Vertreter mit Bewilligung der Parlamentarischen Geschäftsführer in der laufenden Legislaturperiode einen Bundestagshausausweis erhalten haben. Dem will die Parlamentsverwaltung allerdings nicht nachkommen und hat nun beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung gegen das Urteil vom 18. Juni eingelegt.
"Einfluss von Union und SPD auf die Bundestagsverwaltung ist unerträglich"
abgeordnetenwatch.de kritisiert die Rolle, die Union und SPD in diesem Zusammenhang spielen. Die beiden Regierungsfraktionen hatten am 1. Oktober 2015 im Bundestagsältestenrat für die Berufung gestimmt, Linke und Grüne votierten dagegen. "Union und SPD haben Hunderten Lobbyisten Zugang zum Bundestag verschafft. Dass sie die überparteiliche Parlamentsverwaltung nun dazu drängen, ihre eigenen Lobbykontakte geheim zu halten, ist unerträglich", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Die Große Koalition hat augenscheinlich Angst davor, dass bekannt wird, welchen Lobbyisten sie einen Hausausweis bewilligt hat. Man fragt sich, was CDU/CSU und SPD zu verbergen haben."
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung geht es um rund 1.000 Interessenvertreter, die über die Fraktionsgeschäftsführer einen Hausausweis erhalten haben, die allermeisten davon gehen auf das Konto von Union und SPD.
Linke und Grüne haben ihre Lobbykontakte freiwillig offengelegt
abgeordnetenwatch.de-Recherchen hatten 2014 ergeben, dass Interessenvertreter auf einem bis dato weitgehend unbekannten Weg einen Hausausweis erhalten können: Dafür müssen sie gegenüber der Bundestagsverwaltung die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers vorweisen. abgeordnetenwatch.de bat daraufhin die Bundestagsfraktionen auf freiwilliger Basis mitzuteilen, welchen Interessenvertretern sie Bundestagshausausweise bewilligt haben. Während die Parlamentarischen Geschäftsführer von Linksfraktion und Grünen die Namen mitteilten, weigerten sich Union und SPD. Daraufhin wandte sich abgeordnetenwatch.de an die Bundestagsverwaltung und bat auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um eine Liste mit den Namen der Lobbyorganisationen. Als der Bundestag die abgeordnetenwatch.de-Anfrage ablehnte, reichte die Transparenzorganisation im November 2014 Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht ein.
"Große Koalition hat Angst vor einem Urteil im Wahljahr"
Nach Überzeugung von abgeordnetenwatch.de versucht der Bundestag den Prozess in die Länge zu ziehen. "Wäre der Parlamentsverwaltung an einem schnellen rechtskräftigen Urteil gelegen, hätte sie auch einer Sprungrevision zugestimmt, die das Verwaltungsgericht bei der mündlichen Verhandlung in Aussicht gestellt hat," so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Hackmack. Bei einer Sprungrevision wird zur Beschleunigung des Verfahrens die zweite Gerichtsinstanz übersprungen, so dass ein Rechtsstreit direkt vor das letztinstanzliche Gericht gelangt.
Dass die Parlamentsverwaltung über ihre Anwälte bei Gericht schon dreimal eine Fristverlängerung beantragt hat, deutet laut abgeordnetenwatch.de ebenfalls darauf hin, dass der Bundestag auf Zeit spielt.
“Union und SPD haben die Bundestagsverwaltung im Ältestenrat dazu gedrängt, in Berufung zu gehen”, so Hakmack. “Die Große Koalition hat offenbar große Sorge, dass sie vor der Bundestagswahl 2017 zur Offenlegung ihrer Lobbyistenkontakte gezwungen wird und versucht deswegen, den Prozess in die Länge zu ziehen."
"Steuerzahler müssen für Transparenzverweigerung des Bundestages aufkommen"
Vertreten wird der Deutsche Bundestag in dem Prozess von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die u.a. schon für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff in der Kredit-Affäre sowie für Altkanzler Helmut Kohl in der Flick-Affäre tätig war. "Es ist absurd, dass nun die Bürgerinnen und Bürger für die Transparenzverweigerung des Bundestages aufkommen und die Honorare von teuren Spezialanwälten zahlen müssen", erklärte Gregor Hackmack. “Dass Bundestag, Union und SPD sich schützend vor Lobbyisten stellen, ist angesichts des besorgniserregenden Vertrauensverlustes vieler Menschen in die Politik verheerend.”
abgeordnetenwatch.de-Anwältin erwirkte bereits Veröffentlichung der Ackermann-Gästeliste
abgeordnetenwatch.de wird vertreten von der Berliner Anwältin Katja Pink. Pink erwirkte 2012 bereits die Veröffentlichung der Gästeliste der umstrittenen Geburtstagsfeier des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Seinerzeit hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zunächst verweigert.
Petition: Über 70.000 Menschen fordern Offenlegung von Lobbykontakten
Inzwischen haben mehr als 70.000 Menschen die von abgeordnetenwatch.de gestartete Petition “Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!” unterzeichnet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für ein verbindliches Lobbyregister einzusetzen, aus dem u.a. die Inhaber von Bundestagshausausweisen hervorgehen.
Link zur Petition: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/lobbykontakte-veroeffentlichen
+++ Hintergrundinformationen: +++
CHRONOLOGIE:
- 10.4.2014: Mailanfrage bei den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD, Linke und Grüne, ob sie abgeordnetenwatch.de freiwillig die Namen von Lobbyorganisationen mitteilen, denen sie Bundestagshausausweise bewilligt haben (Linke und Grüne teilten diese mit, Union und SPD weigern sich bis heute)
- 17.4.2014: IFG-Antrag von abgeordnetenwatch.de beim Deutschen Bundestag. Angefragt wird u.a. eine Auflistung von Interessenverbänden, bei denen die Ausstellung der Hausausweise von den Fraktionen befürwortet wurde.
- 6.6.2014: Ablehnungsbescheid der Bundestagsverwaltung: Dem IFG-Antrag bzgl. einer Liste von Interessenverbänden, bei denen die Ausstellung der Hausausweise von den Fraktionen befürwortet wurde, wird nicht stattgegeben. Begründung: Hierbei handele es sich um eine parlamentarische Tätigkeit, die nicht unter das IFG fällt. abgeordnetenwatch.de argumentiert, dass die Ausstellung von Hausausweisen eine Verwaltungstätigkeit ist, die sehr wohl unter das IFG fällt.
- 26.6.2014: Widerspruch von abgeordnetenwatch.de gegen den Ablehnungsbescheid der Bundestagsverwaltung.
- 29.10.2014: Widerspruch wird von der Bundestagsverwaltung zurückgewiesen
- 28.11.2014: abgeordnetenwatch.de reicht über die Anwältin Katja Pink Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.
- 18.6.2015: Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und Urteil: Das Gericht gibt abgeordnetenwatch.de in allen Punkten Recht: Der Bundestag muss u.a. die Namen von Lobbyorganisationen mitteilen, die durch Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.
- 1.10.2015: Bundestagsältestenrat votiert mit den Stimmen von Union und SPD für den Gang in Berufung, Linke und Grüne stimmen dagegen
- Oktober 2015: Der Bundestag reicht beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Berufungsbegründung ein. Mit einem Verhandlungstermin ist voraussichtlich nicht vor Mitte 2016 zu rechnen.
QUELLEN/LINKS:
- Aktueller Bericht zur Berufung im abgeordnetenwatch.de-Blog: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-10-13/unsere-klage-zu-lobbyisten-hausausweisen-bundestag-geht-berufung
- Wie Lobbyisten über die Parlamentarischen Geschäftsführer an einen Hausausweis gelangen: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss
- 1.000 Lobbyisten erhielten einen Hausausweis über die Parlamentarischen Geschäftsführer: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-01-27/bundestag-vergab-1000-lobbyisten-hausausweise-im-geheimverfahren
- Votum des Bundestagsältestenrates für den Gang in Berufung: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/befuerwortete-hausausweise-bundestag-transparent-machen/ (Pressemitteilung der Linksfraktion vom 1.10.2015)
- Zusammenfassung des Verwaltungsgerichtsurteils zugunsten von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-06/bundestag-handelte-rechtswidrig-die-begrundung-zum-hausausweis-urteil-ist-da
- Welchen Interessenvertretern Linke und Grüne einen Hausausweis bewilligten: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/fraktionen-schweigen-zu-lobbykontakten