Am Dienstag veröffentlichte abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit Change.org in Berlin die Ergebnisse des neuen Petitions-Checks. Dieser ermöglicht es Bürgern ab sofort, die Position der eigenen Wahlkreisabgeordneten zu bestimmten Onlinepetitionen in Erfahrung zu bringen. Die erste Petition, zu der Stellungnahmen der Parlamentarier abgefragt wurden, fordert ein vollkommenes Fracking-Verbot. Sie wurde von Sonja Schuhmacher aus Weiden (Bayern) auf Change.org gestartet und von über 185.000 Menschen gezeichnet.„Mit dem Petitions-Check haben wir einen Türöffner zum Parlament geschaffen," sagt Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und Deutschland-Chef von Change.org. „Wichtige Bürgeranliegen erreichen jetzt direkt den Bundestag. So können Bürgerinnen und Bürger nationale Themen auf die Agenda der Abgeordneten setzen. Das ist ein Stück mehr Demokratie in Deutschland."
Das Anliegen einer Onlinepetition wird dann von abgeordnetenwatch.de an die Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme weitergeleitet, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:
- Erstens muss sich das Petitionsanliegen an den Deutschen Bundestag richten, d.h. dieser muss zuständig sein.
- Zweitens müssen sich mindestens 100.000 Menschen der Petition anschließen.
- Drittens muss es auch in der Bevölkerung eine Mehrheit für das Anliegen der Petition geben. Im Fall der Anti-Fracking-Petition hatte eine repräsentative Meinungsumfrage von Infratest-Dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de ergeben, dass 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein Komplettverbot befürworten. Finanziert wurde die Umfrage von Zeichnern der Petition auf Change.org.
Welche Position die eigenen Wahlkreisabgeordneten zu einem Frackingverbot einnehmen, können Interessierte auf der am Dienstagmittag freigeschalteten Internetseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/fracking-gesetzlich-verbieten durch die Eingabe ihrer Postleitzahl in Erfahrung bringen.
Insgesamt 221 der 631 Bundestagsabgeordneten haben ihren Standpunkt mitgeteilt, davon kommen die meisten Parlamentarier (68) aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Grünen und Linksfraktion beteiligten sich jeweils 56 Abgeordnete, bei der SPD waren es 37.
„Dass mehr als ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten zur Anti-Fracking-Petition Stellung genommen haben, ist ein großer Erfolg. Noch nie haben sich soviele Bundestagsabgeordnete direkt mit einer Bürgerpetition auseinandergesetzt. Wir gehen fest davon aus, dass in den nächsten Tagen weitere Abgeordnete Stellung beziehen," so Gregor Hackmack weiter.
In allen Fraktionen gibt es mindestens einen Volksvertreter, der sich dem Petitionsanliegen nach einem Frackingverbot anschließt. In der Union ist dies bislang der Dortmunder CDU-Abgeordnete Thorsten Hoffmann, von den SPD-Parlamentariern Marco Bülow (Dortmund), Gabriela Heinrich (Nürnberg), Simone Raatz (Freiberg) sowie Ursula Schulte (Bocholt). Aus den Reihen von Grünen und Linken sprechen sich die jeweils 56 Abgeordneten ausnahmslos für ein Komplettverbot aus.
Die Fracking-Methode ist äußerst umstritten, auch innerhalb der Großen Koalition. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, einem Fracking-Kritiker, würden „weit über hundert Kolleginnen und Kollegen" in der 311 Mitglieder starken Unions-Fraktion die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking als unzureichend ablehnen. (Quelle: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_150507/373722 ). Auch in der SPD-Fraktion gibt es zum Teil große Vorbehalte gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung, wonach eine Gasförderung mit der Fracking-Methode unter strengen Auflagen möglich sein soll. In ihrem Bundestagswahlprogramm von 2013 hatte sich die SPD „für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking" eingesetzt, „bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden."
Weiterführende Informationen
+ Fracking-Umfrage durch infratest-dimap:
Laut der repräsentativen infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de sprechen sich 61 Prozent der Bundesbürger für ein vollständiges Verbot von Fracking aus. Gegen ein solches Verbot sind 27 Prozent. „Ist mir egal, weiß nicht, unentschieden" gaben 12 Prozent an. Eine absolute Mehrheit für ein generelles Frackingverbot gibt es bei den Anhängern aller im Bundestag vertretenden Parteien. Am höchsten ist die Zustimmung bei Anhängern der Grünen (87 Prozent). Sympathisanten der Linken sowie der SPD sind zu 75 bzw. 68 Prozent für ein Komplettverbot von Fracking, die der Union zu 58 Prozent. - Die repräsentative Umfrage wurde zwischen dem 27. und 29. April 2015 unter 1.002 Befragten durchgeführt. Ausführliche
Informationen zur Umfrage finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/fracking_infratest_2015.pdf
+ Anti-Fracking-Petition auf Change.org:
https://www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is
+ Hintergrundartikel: Fracking-Petitionen im Bundestag - was haben sie gebracht?
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-06-10/fracking-petitionen-im-bundestag-was-haben-sie-gebracht
+ Weitere Petitionen im Petitions-Check auf abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen