Die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Dienstag ein Internetportal gestartet, über das Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden zur Landtagswahl in Sachsen befragen können. Bürgerfragen und Politikerantworten sind öffentlich und bleiben in einem „digitalen Wählergedächtnis“ dauerhaft gespeichert.
„Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen“, so abgeordnetenwatch.de-Projektleiter Roman Ebener. „Deswegen ist es wichtig, sich einzumischen, Politiker mit den eigenen Anliegen zu konfrontieren, Wahlversprechen kritisch zu hinterfragen. abgeordnetenwatch.de bietet die Möglichkeit, durch öffentliche Fragen diejenigen Kandidaten in Sachsen ausfindig zu machen, die sich kompetent und authentisch um die Belange der Menschen kümmern.“
Der Präsident des Sächsischen Landtags und Schirmherr von abgeordnetenwatch.de in Sachsen, Matthias Rößler, schrieb in seinem Grußwort: „Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Daher ist der direkte Draht zwischen den Wählern und ihren Vertretern in den Parlamenten so ungemein wichtig. Ich freue mich, dass mit abgeordntenwatch.de dazu ein wichtiger Beitrag geleistet wird.“
Bereits bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Kandidierenden über abgeordnetenwatch.de öffentlich zu befragen. Damals wurden 569 gestellt, von denen die Kandidaten 466 beantworteten (81,9 Prozent).
Seit Februar 2013 können Bürgerinnen auch den Mitglieder des derzeitigen sächsischen Landtags über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat bislang 13 von 30 Fragen beantwortet, von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erhielten 12 von 17 Bürger eine Antwort.
abgeordnetenwatch.de gibt es aktuell für den Deutschen Bundestag, die 96 deutschen EU-Abgeordneten, zehn Landtage sowie 60 Kommunalvertretungen. In Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Irland, Österreich und Tunesien existieren Partnerprojekte von abgeordnetenwatch.de. Auch im Vorfeld von Wahlen bietet das Portal die Möglichkeit zum öffentlichen Dialog zwischen Politikern und Bürgern.
abgeordnetenwatch.de finanziert sich vor allem durch Spenden und wird vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. getragen. Im Dezember 2013 wurde das Portal mit dem Democracy-Award des National Democratic Institute ausgezeichnet. 2010 erhielt abgeordnetenwatch.de den Fairness-Initiativpreis 2010 der Fairness Stiftung, ein Jahr später den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises. 2012 wurde abgeordnetenwatch.de mit dem Wolfgang-Heilmann-Preis für „Mehr Demokratie durch IT“ der Integrata Stiftung ausgezeichnet.
Weiterführende Links:
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- Zu abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl in Sachsen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/sachsen
- Zum Grußwort des Präsidenten des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler:
https://www.abgeordnetenwatch.de/grusswort-von-schirmherr-dr-matthias-rossler
- Ausführliche Pressemappe:
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/pressemappe_sachsen2014.pdf