Genau einen Monat vor der Europawahl am 25. Mai hat die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Freitag ein Internetportal gestartet, über das Bürgerinnen und Bürger alle Kandidierenden befragen können. Bürgerfragen und Politikerantworten sind öffentlich und bleiben in einem „digitalen Wählergedächtnis“ dauerhaft gespeichert.
„Auch wenn wir am 25. Mai Parteien wählen: Wir Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten fünf Jahren von Politikern vertreten. Wofür sie inhaltlich stehen, kann jeder mit eigenen Fragen über abgeordnetenwatch.de herausfinden“, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Boris Hekele. Neben der Fragefunktion gibt es auf abgeordnetenwatch.de einen Kandidaten-Check mit 18 politischen Thesen, zu denen die Kandidierenden ihre inhaltlichen Standpunkte mitteilen können.
Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Schirmherrn von abgeordnetenwatch.de zur Europawahl, Rainer Wieland, hätten Bürger durch abgeordnetenwatch.de eine Möglichkeit, die Arbeit der Volksvertreter zu unterstützen, „indem sie durch Fragen und Anregungen auf Missstände oder Probleme in Europa aufmerksam machen“.
Dies haben seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2009 Tausende Bürgerinnen und Bürger getan und den 99 deutschen Parlamentariern über abgeordnetenwatch.de insgesamt 2.698 Fragen gestellt. Davon beantwortet wurden 2.031, also rund 75 Prozent. Die meisten Fragen erhielt bislang der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der sämtliche seiner 134 Bürgeranfragen beantwortete. Ferber und 29 weiteren Parlamentariern attestiert abgeordnetenwatch.de ein „sehr gutes“ Antwortverhalten. Sie beantworteten mindestens 90 Prozent der an sie gerichteten Bürgerfragen. (Eine Liste aller Abgeordneten mit ihren Antwortquoten finden Sie im abgeordnetenwatch.de-Blog unter https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/EU_Antwortquoten2014 )
abgeordnetenwatch.de gibt es aktuell für den Deutschen Bundestag, die 99 deutschen EU-Abgeordneten, zehn Landtage sowie 60 Kommunalvertretungen. In Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Irland, Österreich und Tunesien existieren Partnerprojekte von abgeordnetenwatch.de.
abgeordnetenwatch.de finanziert sich vor allem durch Spenden und wird vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. getragen. Im Dezember 2013 wurde das Portal mit dem Democracy-Award des National Democratic Institute ausgezeichnet. 2010 erhielt abgeordnetenwatch.de den Fairness-Initiativpreis 2010 der Fairness Stiftung, ein Jahr später den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises. 2012 wurde abgeordnetenwatch.de mit dem Wolfgang-Heilmann-Preis für „Mehr Demokratie durch IT“ der Integrata Stiftung ausgezeichnet.
Weiterführende Links:
+ zum Wahlportal auf abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu
+ alle Kandidierenden in der Übersicht: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile
+ ausführliche Pressemappe zum Wahlportal: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/pressemappe_europawahl2014.pdf
+ Grußwort des Vizepräsidenten und Schirmherrn Rainer Wieland: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/grusswort-von-schirmherr-rainer-wieland