Kandidatenpositionen ausgewertet: Hier droht einer neuen Regierung Krach
Hamburg, 20.09.2013: Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gibt Aufschlüsse über mögliche Streitthemen der neuen Regierung. Krach droht sowohl bei einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition als auch im Falle einer großen Koalition.
Datenbasis sind die Angaben von mehr als 2000 Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Kandidaten-Check. Die Beteiligungsquote der untersuchten Parteien liegt bei 90%.
Als in einem Thema einig wird eine Koalition gewertet, wenn mehr als zwei Drittel der Kandidierenden einer möglichen Koalition diesselbe Position vertreten. Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Abstimmung im Bundestag die entsprechende Mehrheit zustande kommt. Wenn jedoch mehr als ein Drittel aller Kandidierenden eine andere Position vertritt als die übrigen, dann ist es wahrscheinlich, dass das Thema nicht geräuschlos über die Bühne gehen würde. Dann droht Krach.
Hier die Auswertung:
Schwarz-Gelb:
In 12 von 24 Themen unseres Kandidaten-Checks sind sich die Kandidierenden von Schwarz-Gelb uneinig. Konfliktstoff bergen: die Europapolitik, die Regulierung der Finanzmärkte, Privatisierungen, die Frauenquote, das Ehegatten- bzw. Familiensplitting, das Rentenalter, die Leiharbeit, die ausreichende Entlohnung von Vollzeitarbeit, Fracking, die Stellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, Schutz von Whistleblowern und Volksentscheide auf Bundesebene.
Große Koalition:
Aber auch die Option Schwarz-Rot dürfte nicht mehr Ruhe bringen. Gleich bei 13 Thesen unterscheiden sich hier die Meinungen der Kandidierenden: Mindestlohn, Steuern, Privatisierungen, Schulpolitik, Schutz von Whistleblowern, Volksentscheide auf Bundesebene, Kauf von Daten über Steuerhinterzieher, Zuwanderung, Rentenalter, Europa-Politik, Ehegatten- bzw. Familiensplitting, Zukunft der Krankenversicherung und die Stellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Rot-Grün:
Rot-Grün hat weniger Differenzen. Nur bei 6 Themen gibt es erhöhten Gesprächsbedarf. Beim Autobahnausbau, der Energiewende, bei Parteispenden von Unternehmen, dem Rentenalter, den Sparauflagen für andere EU-Staaten aber auch in der Zuwanderung vertreten die Kandidierenden von SPD und GRÜNEN unterschiedliche Positionen.
Schwarz-Grün:
Inhaltlich völlig unterschiedlich ist Schwarz-Grün. Union und Grüne haben bei 16 unserer Thesen keine eindeutige, gemeinsame Position: Steuern, Kauf von Daten über Steuerhinterzieher, der Zuwanderung, Privatisierungen, Mindestlohn, Autobahnausbau, der Energiewende, Parteispenden von Unternehmen, Sparauflagen für andere EU-Staaten, der Europa-Politik, das Ehegatten- bzw. Familiensplitting, Schulpolitik, die Zukunft der Krankenversicherung, die Stellung von Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, Schutz von Whistleblowern und Volksentscheide auf Bundesebene.
Eine genaue Auswertung der möglichen Koalitionen und Streitthemen finden Sie in unserem abgeordnetenwatch.de Blog:
http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-20/streit-oder-einigkeit-fuer-welche-themen-stehen-die-koalitionen
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