abgeordnetenwatch.de: Schwarz-gelbe Hinhaltetaktik bei Abgeordnetenbestechung ist unerträglich
Hamburg - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert den Unwillen von CDU/CSU und FDP, zügig eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. "Seit Jahren schieben Union und FDP einen angeblichen Beratungsbedarf vor, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen", so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Martin Reyher nach der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Abgeordnetenbestechung, bei der Redner aus dem Koalitionslager weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatten.
"Die offensichtliche Hinhaltetaktik der Fraktionsführungen von Union und FDP ist unerträglich. Die schwarz-gelbe Koalition will das Thema bis zur Bundestagswahl aussitzen und stellt so Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung international ins Abseits."
Im Gegensatz zu 165 Staaten hat Deutschland eine UN-Konvention gegen Korruption seit neun Jahren nicht umgesetzt. Dazu wären u.a. strenge Regeln gegen Abgeordnetenbestechung erforderlich.
Trotz einer Gesetzesinitiative durch den Rechtsausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), der kürzlich mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, verweigern sich Union und FDP bislang einer gesetzlichen Regelung. abgeordnetenwatch.de rief die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, für den von Kauder initiierten Entwurf zu stimmen, der demnächst als Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht werden soll. "Jeder Abgeordnete sollte mit seinem Votum unmissverständlich klarstellen: Für Volksvertreter darf es keine Sonderbehandlung geben!" Reyher: "Aus unserer Sicht ist es nicht zu vermitteln, dass Abgeordnete besser gestellt sind als Richter und Beamte, für die scharfe Gesetze gelten."
Eine von abgeordnetenwatch.de initiierte Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" wurde inzwischen von über 41.300 Menschen unterschrieben: https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
Mehr: abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung – Kauder bewegt sich http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberreicht-gesetzesvorschlag-zu-bestechung-politiker-geben-blockade-auf/