Niedersachsens Landtagsabgeordnete wollen mehr Streifenpolizisten, direkte Demokratie & Gratis-Kita

**abgeordnetenwatch.de legt Ergebnisse von Kandidatenbefragung vor** Hannover / Hamburg - Mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen, niedrigere Hürden bei Volksbegehren und kostenlose Kita-Plätze: In diesen und anderen Punkten gibt es im neugewählten Landtag von Niedersachsen trotz des hauchdünnen Vorsprungs von Rot-Grün eine breite parlamentarische Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vor der Landtagswahl unter den Kandidaten durchgeführt hat. Nun liegen die Ergebnisse auch für die gewählten Volksvertreter vor, die sich an dem Kandidaten-Check beteiligt haben (114 von 137 Abgeordneten). Die Ergebnisse im Einzelnen: - ÖPNV: Dass der öffentliche Nahverkehr in ländlichen Regionen "dringend gefördert" wird, wollen 111 der neu gewählten Landtagsabgeordneten (SPD: 41, Grüne: 18, CDU: 42, FDP: 10). - Barrierefreiheit: 110 Abgeordnete sind dafür, mehr Geld in die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln zu investieren, um das Leben für Ältere und Menschen mit Behinderung zu erleichtern (SPD: 41, Grüne: 18, CDU: 41, FDP: 10), - Energiewende: 109 Abgeordnete sprechen sich dagegen aus, zum zügigen Ausbau der Stromtrassen die Beteiligungsrechte von Bürgern einzuschränken (SPD: 39, Grüne. 18, CDU: 40, FDP: 12). Als einziger Politiker nimmt der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer die gegensätzliche Position ein. Seine Begründung: "Ohne den Bau neuer Stromtrassen wird die Energiewende nicht gelingen. Die Energiewende ist gesellschaftlich gewollt. Da darf das Ausnutzen von Beteiligungsrechten nicht dazu führen, dass Einzelne am Ende den Bau neuer Trassen verhindern können und damit die Energiewende scheitern lassen." http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_baeumer-1499-66249---kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck - Direkte Demokratie: 104 Landtagsabgeordnete sprechen sich dafür aus, die Hürden für landesweite Volksbegehren "deutlich abzusenken" (SPD: 39, Grüne: 18, CDU: 37, FDP: 10). Acht Parlamentarier sind gegen niedrigere Hürden, zwei sind unentschlossen. - Windenergie: 104 Abgeordnete widersprechen der These "Es sollen weniger Windkraftanlagen gebaut werden" (SPD: 40, Grüne: 18, CDU: 42, FDP 4). - Kita-Gebühren: Dass Eltern von Kleinkindern komplett von Kita-Gebühren befreit werden, befürworten 102 Landtagsabgeordnete (SPD: 36, Grüne: 17, CDU: 39, FDP: 10). - Gymnasien: 100 Volksvertreter wollen Gymnasien als eigenständigen Schultyp erhalten (SPD: 41, Grüne: 4, CDU: 43, FDP: 12) - Schließung öffentlicher Einrichtungen: 97 Parlamentarier sind dagegen, zur Sanierung des Landeshaushaltes öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Museen zu schließen (SPD: 36, Grüne: 16, CDU: 37, FDP: 8). - Bio-Sprit: Dass an der Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten zur Energiegewinnung festgehalten wird, befürworten 89 Abgeordnete (SPD: 32, Grüne: 16, CDU: 37, FDP: 4). - Informationsfreiheit: 79 Landtagsabgeordnete sprechen sich dafür aus, dass Behörden ihre Informationen für Bürger zugänglich machen, etwa über ein Informationsfreiheitsgesetz (SPD: 41, Grüne: 18, CDU: 8, FDP: 12) - Mehr Polizei: 75 Volksvertreter sprechen sich für mehr Polizeibeamte auf Niedersachsens Straßen aus (SPD: 31, Grüne: 0, CDU: 40, FDP: 4). - Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer: Die Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf Kommunaler Ebene wird neben SPD und Grünen auch von einem großen Teil der FDP-Parlamentarier begrüßt. Insgesamt sprechen sich 67 Politiker für eine entsprechende Bundesratsinitiative aus (SPD: 40, Grüne: 18, CDU: 0, FDP: 9) - Nebeneinkünfte: 65 Volksvertreter sind dafür, dass Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte "vollständig offenlegen" (SPD: 40, Grüne: 18, CDU: 6, FDP: 1). Auffallend ist hier die große Zahl der Unentschlossenen (37Abgeordnete, davon 29 von der CDU). - Gorleben: 64 der neu gewählten Abgeordneten sind dagegen, dass das geplante Endlager Gorleben weiter erkundet wird (SPD: 41, Grüne: 18, CDU: 3, FDP: 2). Sieben Abgeordnete sind dafür, 43 sind unentschlossen. - Betreuungsgeld: Eine Mehrheit gäbe es für die Abschaffung des Betreuungsgeldes über eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen. Neben den Abgeordneten von SPD und Grünen spricht sich auch die Hälfte der FDP-Landtagsfraktion (sieben MdL) dafür aus. - Landwirtschaftssubventionen: Eine relative Mehrheit von 60 Landtagsabgeordneten ist dafür, dass landwirtschaftliche Großbetriebe künftig weniger Fördergelder erhalten (SPD: 34, Grüne: 18, CDU: 1, FDP: 7). Auffallend: Während die Abgeordneten der Grünen in diesem Punkt einer Meinung sind, gibt es beim Koalitionspartner SPD drei Abgeordnete mit einer gegensätzlichen Meinung, vier sozialdemokratische MdL sind in dieser Frage unentschlossen. - Kommunale Grundversorgung: Eine relative Mehrheit von 58 Abgeordneten ist dagegen, dass die kommunale Grundversorgung wie Wasser, Energie und Abfall vollständig in öffentlicher Hand gehören soll (SPD: 7, Grüne: 0, CDU: 39, FDP: 12). Insgesamt 53 Abgeordnete sind dafür. abgeordnetenwatch.de hatte Anfang Dezember allen 585 Direktkandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar einen Fragebogen mit 24 Thesen geschickt. 491 Kandidierende nahmen am Kandidaten-Check teil. Von den 137 gewählten Politikern lag die Beteiligungsquote bei den Abgeordneten der Grünen am höchsten (18 von 20). FDP: 12 von 14, SPD: 41 von 49, CDU: 43 von 54). Die Antworten der Abgeordneten beim Kandidaten-Check können auf deren Profilseite im Wahlarchiv von abgeordnetenwatch.de eingesehen werden: http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-1408-0.html - Beispiel Stephan Weil: http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan_weil-1499-66024---kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck - Beispiel David McAllister: http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230---kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck Der Kandidaten-Check als Online-Tool ist erreichbar unter: http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/landtagswahl_niedersachsen-1210-0.html