NRW-Vorstoß gegen Abgeordnetenbestechung – abgeordnetenwatch.de überreicht Unterschr

+++ abgeordnetenwatch.de +++ P R E S S E M I T T E I L U N G 15.11.2012 NRW-Vorstoß gegen Abgeordnetenbestechung – abgeordnetenwatch.de überreicht Landesregierung 28.880 Unterschriften Berlin – Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung am Rande der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin eine Petition mit 28.880 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung überreicht. In Vertretung des verhinderten Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) nahm Staatssekretär Karl-Heinz Krems die Unterschriften entgegen. Nordrhein-Westfalen hatte eine Gesetzesverschärfung für Abgeordnetenbestechung auf die Tagesordnung der Herbsttagung gesetzt und will über den Bundesrat eine Verschärfung der bestehenden Gesetze erreichen. „Wir begrüßen, dass in Sachen Abgeordnetenbestechung nun auch Druck aus den Ländern kommt“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack. „Das ist auch ein wichtiges Signal an die kleine Gruppe der hartnäckigen Blockierer im Bundestag, die scharfe Anti-Korruptionsgesetze nach wie vor ablehnen.“ Auch wenn der Bundesrat einer Gesetzesverschärfung nicht zustimmen muss, so Hackmack, seien es am Ende die Länder, die ein Anti-Korruptionsgesetz umsetzen müssten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärte: „Wir müssen dringend den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung des § 108 e StGB verschärfen. Die Landesregierung freut sich, dass sie auf die Unterstützung von über 28.880 Bürgerinnen und Bürgern zählen kann, die diese wichtige Petition unterschrieben haben.“ Das geltende Recht habe zu viele Lücken und Schlupflöcher. „Deutschland erfüllt nicht einmal den Standard der UN-Konvention gegen Korruption vom 31.10.2003, der bereits über 160 Staaten beigetreten sind“, so der Minister weiter. „“Deutschland steht hier an der Seite Syriens oder Saudi-Arabiens nahezu politisch isoliert.“ Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de forderte die Justizminister der 15 anderen Bundesländer auf, sich der Initiative von Nordrhein-Westfalen für eine Gesetzesverschärfung bei der Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Bislang ist nur der Stimmenkauf bzw- verkauf unter bestimmten Vorraussetzungen strafbar. abgeordnetenwatch.de hatte vor vier Wochen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der alle sogenannten “geldwerten Zuwendungen” ab 50 Euro unter Strafe stellt, wenn damit gleichzeitig die Arbeit eines Abgeordneten beeinflusst werden soll. Weiterführende Informationen: * abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung an Rechtsausschussvorsitzenden Kauder https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberreicht-gesetzesvorschlag-zu-bestechung-politiker-geben-blockade-auf/ * Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/ * Blockierer Deutschland berät Entwicklungsländer bei Umsetzung von Anti-Korruptions-Konvention http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/09/18/blockierer-deutschland-berat-entwicklungslander-bei-umsetzung-von-anti-korruptions-konvention/