Analyse: So denken die Abgeordneten von Rot-Schwarz in Berlin

Berlin - SPD und CDU erwartet bei einem möglichen Regierungsbündnis zahlreiche Konfliktthemen. Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat ermittelt, dass die Fraktionen von Rot und Schwarz in zentralen Feldern der Landespolitik vollkommen gegensätzliche Positionen einnehmen. abgeordnetenwatch.de hat dazu die Antworten der neu gewählten Abgeordneten von SPD und CDU bei einer Kandidatenbefragung ausgewertet, die das Internetportal vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September durchgeführt hat. Daran beteiligten sich 42 von 48 SPD-Abgeordneten und 35 der 39 CDU-Abgeordneten im Berliner Landesparlament. Wie abgeordnetenwatch.de am Freitag berichtet, gibt es zwischen den Fraktionen von SPD und CDU in den folgenden Punkten gegensätzliche Positionen: Rückkauf der Wasserbetriebe, Studiengebühren, Kita-Gebühren für Gutverdiener, öffentliche Finanzierung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, CityTax, Wahlrecht für 16jährige, Frauenquote in Führungspositionen, Mindestlohn. Bei zahlreichen weiteren Themen gibt es ebenfalls inhaltliche Differenzen zwischen den Fraktionen, u.a. bei der personellen Aufstockung der Polizei, dem städtischen Wohnungsbau, Tempo 30 oder der Privatisierung öffentlicher Betriebe. Allerdings sei hier eine Einigung durchaus möglich, so abgeordnetenwatch.de, da zahlreiche Abgeordnete unentschlossen seien. Außerdem gebe es bei vielen dieser Themen innerhalb der Fraktionen von SPD und CDU keine einheitliche Position, so dass der Verhandlungsspielraum groß sei. Eine ausführliche Analyse mit allen Zahlen und Fakten findet sich unter: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/10/07/analyse-so-denken-die-abgeordneten-von-rot-schwarz-in-berlin