Unternehmen stückelten Parteispenden

Unternehmen stückelten Parteispenden abgeordnetenwatch.de kritisiert Umgehung der Offenlegungsgrenze von 50.000 Euro Hamburg - Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transperenzregeln umgangen. abgeordnetenwatch.de beruft sich auf die jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien aus dem Jahr 2010. Großspenden an eine Partei müssen zeitnah auf der Internetseite des Deutschen Bundestags veröffentlicht werden, wenn sie oberhalb von 50.000 Euro liegen. Im Jahr 2010 erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 25 Zuwendungen dieser Art. Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de enthalten die Rechenschaftsberichte der Parteien aber weitaus mehr Spenden, die oberhalb dieser Grenze liegen und die bislang nicht öffentlich ausgewiesen wurden. Möglich ist dies durch die Aufteilung einer Spende in mehrere Teilzahlungen, die jede für sich genommen unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegt, was nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Auf diese Weise müssen auch hohe Gesamtbeträge von den Parteien erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten angegeben werden. Diese erscheinen unter Umständen erst zwei Jahre nach der erfolgten Spende. Als Beispiel für die Stückelung großer Summen nennt abgeordnetenwatch.de u.a. drei Spenden, die addiert jeweils 90.000 Euro ergeben. Spender waren der Solaranlagenhersteller IBC (CSU) sowie der Nahrungsmittelkonzern Dr. Oetker und die Unternehmensberatung UBG (beide CDU). Die FDP profitierte u.a. von Zuwendungen des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg in einer Gesamthöhe von 75.000 Euro, die SPD erhielt insgesamt 60.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung. Ein Bundestagssprecher bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass es sich hierbei um mehrere Einzelspenden handele, die sich im Rechnungsjahr 2010 zu den entsprechenden Gesamtbeträgen summiert hätten. Laut abgeordnetenwatch.de gab es in dem Jahr insgesamt zehn Zuwendungen dieser Art. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kritisierte die bestehenden Regeln als vollkommen unzureichend. „Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Unternehmer können sich dadurch jahrelang der Öffentlichkeit entziehen,“ so Hackmack. „Ob ihre Großspenden im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen, wie dies bei der sog. “Möwenpick-Steuer” der Fall war, kann niemand unmittelbar nachprüfen.“ Hackmack forderte die Parteien auf, das Parteiengesetz zu reformieren und künftig sämtliche Parteispenden zeitnah zu veröffentlichen. „Wir müssen ausschließen, dass politische Entscheidungen in Deutschland käuflich sind. Das schaffen wir nur durch mehr Transparenz und strenge Spendenregelungen.“ Weitere Informationen zu den gestückelten Parteispenden sowie die Namen aller Spender unter: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus