Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin

Ein FDP-geführtes Ministerium vergibt einen sechsstelligen Auftrag an das Unternehmen einer FDP-Großspenderin – eine Ausschreibung findet nicht statt. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin

• +++ Parteispenden-Ticker: Hohe Überweisung an die CDU +++

• Unabhängigkeit in Gefahr

• Die Werbeauftritte von Landwirtschaftsministerin Klöckner

• Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil I)

• In eigener Sache: abgeordnetenwatch.de Bremen gestartet | Jahresbericht | Freie Stellen

• Fragen und Antworten des Monats

Sie mögen unsere Arbeit? Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter, was aktuell über 100.000 bzw. 40.000 Menschen tun. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden.

Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf die Firma der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP. 

Die Chronologie einer erstaunlichen Auftragsvergabe: 

Der Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW hat der CDU kürzlich 55.000 Euro überwiesen. Der Lobbyverband ist einer der größten Parteispender. In den vergangenen Jahren zahlte er Geld an CDU, SPD, FDP und Grüne – seit dem Jahr 2000 insgesamt rund 3 Mio. Euro.

Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden.

Lobbyspenden an Parteien verbieten – hier Petition zeichnen. 

Kürzlich trat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Seite des Nestlé Deutschland-Chefs in einem Video auf. Der Clip brachte Klöckner den Vorwurf der Schleichwerbung ein, weil sie den Lebensmittelkonzern für die Unterstützung einer Regierungskampagne für gesündere Lebensmittel lobte. Es war nicht das erste Mal, dass die Landwirtschafts- und Ernäherungsministerin mit einem werbenden Auftritt in den Sozialen Netzwerken auffiel. Vor einiger Zeit verbreitete Klöckner über ihren Twitter-Account die Werbebotschaft eines Bierversands (s. Foto) – seinerzeit war sie auch „Bierbotschafterin“ der deutschen Brauerei-Lobby.

Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürger:innen öffentlich über abgeordnetenwatch.de Fragen stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien haben wir die Antwortbilanz in Schulnoten umgerechnet. Grünen-Chefin Annalena Baerbok und der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhielten eine glatte „1“, ebenso der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. Für Außenminister Heiko Maas (SPD), den FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms und AfD-Parteichef Alexander Gauland gab es eine „6“ – die beiden letzteren beantworteten keine der ihnen gestellten Fragen (Maas lediglich 2 von 63 Fragen).

Zeugnisnoten haben bislang die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein erhalten. Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

Die Abgeordneten im Antwort-Check (Teil I)

Die übrigen Bundesländer folgen mit Beginn der jeweiligen Schulferien.

• abgeordnetenwatch.de Bremen gestartet | Unter abgeordnetenwatch.de/bremen können Sie ab sofort die Parlamentarier:innen in der Bremischen Bürger:innenschaft befragen.

• Jahresbericht | Welche Wirkung unsere Arbeit hat, was wir zum Gemeinwohl beitragen und wie abgeordnetenwatch.de Ihre Spenden einsetzt, erfahren Sie in unserem Jahresbericht 2018 (pdf). 

• Freie Stellen | Für unser Büro in Hamburg suchen wir Verstärkung und haben Vollzeit-Stellen in den Bereichen Content-Creation und Investigative Recherche ausgeschrieben – zu den Ausschreibungen.

• #FridaysforFuture | Schüler:innen sollten sich außerhalb der Schulzeit für das Klima engagieren, forderte FDP-Chef Christian Lindner kürzlich. Nun hat ein Fragesteller den Politiker an dessen eigene Schulzeit erinnert. In einem TV-Beitrag von 1997 kommt der junge Christian Lindner zu Wort, der zuvor eine PR Agentur gegründet hatte. Er sagt: "Wenn man in der Schule sitzt und sitzt seine Zeit ab, weiß, dass man telefonieren, den Kunden besuchen oder Arbeit erledigen müsste, dann kommt man sich vor, als sei die Zeit durch den Schredder gelaufen." Der Fragesteller will vom FDP-Chef nun wissen: „Halten Sie es für weniger legitim sich während der Schulzeit für Gesellschaft und Umwelt einzusetzen als an der eigenen Karriere zu basteln?“ Lindner antwortet, er habe trotz seiner selbstständigen Berufstätigkeit in jungen Jahren "keine Unterrichtsstunde versäumt“. 
• CDU/AfD | Die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes hat sich gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD grenze sich gegen ihren rechten Rand nicht in der gebotenen Form ab, immer wieder gebe es verbale Entgleisungen. „Der hier betriebene Rechtspopulismus tut unserem Land nicht gut.“ Nichtsdestotrotz sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Eine Politik der Ausgrenzung, so Mannes, halte sie für falsch.
• PDS-/Linke-Mitgliedschaft | Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi berichtet in einer Antwort, warum er nach der Wende in die damalige PDS eingetreten ist – und nicht in eine andere Partei. „Ich musste versuchen, Bedingungen dafür zu schaffen, dass auch jener Teil der Bürgerinnen und Bürger der DDR einen Weg in die Einheit findet, der von keiner anderen Partei vertreten wurde. Außerdem, welcher Partei ansonsten beitreten? Die SPD, die nicht einmal mehr sozialdemokratische Werte aufrecht erhält? Die Grünen, die für die Senkung des Spitzensteuersatzes verantwortlich sind und wie die SPD dem ersten völkerrechtswidrigen Krieg Deutschlands nach 1945 zugestimmt haben?“ Gysi glaubt, dass er noch eine rot-rot-grüne Bundesregierung erleben werde.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie diese Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.