Dubiose Zahlungen bringen CDU in Erklärungsnot
Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Die Antwort klingt unglaublich: Man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten, erzählt der Geschäftsführer dieser Firma ganz offen – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach unseren gemeinsamen Recherchen mit dem SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er dafür: von der CDU.
Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot
Einen ausführlichen Bericht gibt es außerdem in der SPIEGEL-Ausgabe aus der vergangenen Woche (Heft 5/2019).
Spenderlisten veröffentlicht: Diese Konzerne zahlten den Parteien Geld im Bundestagswahlkampf
Wie groß das Problem mit den Lobbyistenspenden ist, zeigt sich hier: Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien einen Großteil ihrer Wahlkampfspenden von 2017 unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Deutsche Vermögensberatung überwiesen hunderttausende Euro auf die Parteikonten, unter den Spendern sind außerdem Vertreter der Rüstungs- und Bankenlobby. Wir haben den 349-Seiten-Bericht durchgearbeitet und für Sie zusammengefasst, von wem die Parteien im Umfeld der Bundestagswahl Geld bekamen.
Tempolimit: Diese Abgeordneten sind dafür – und diese dagegen
Tempolimit – ja oder nein? Kaum ein Thema erhitzt derzeit die Gemüter so sehr wie die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Wie stehen die Abgeordneten im Bundestag zum Tempolimit? Wir haben deren Antworten aus unserem Kandidaten-Check von 2017 ausgewertet und in einer übersichtlichen Tabelle zusammengetragen (Spoiler: Mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten will kein allgemeines Tempolimit und die SPD-Fraktion stellt sich mehrheitlich gegen ihren Parteitagsbeschluss).
Wie wir eine Bundestagsabgeordnete der Lüge überführten
Um die letzten Tage im Bundestagswahlkampf 2017 zu überstehen, belog eine CDU-Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler – nun droht ihr eine Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro. Ins Rollen kam der Fall durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de (wir berichteten). Hier erzählen wir, wie wir die Lüge der Politikerin nachgewiesen haben: