Der FDP-Fraktionsvize und seine Geldgeber

Bis zu 36.000 Euro kassierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion als Vortragsredner – doch von wem? Kürzlich machten wir publik, dass Alexander Graf Lambsdorff die Herkunft seiner Honorare als einziger Bundestagsabgeordneter unter Verschluss hält. Lambsdorff nutzte dafür ein (legales) Schlupfloch: Mit seinen Geldgebern schloss er einen Vertrag mit Verschwiegenheitsklausel, was bei Vorträgen äußerst ungewöhnlich ist. Als Reaktion auf unsere Recherche hat der FDP-Politiker seine Vertragspartner nun offengelegt – unter anderem eine Privatbank und eine Vereinigung von Steuerberatern. Lambsdorffs öffentliche Stellungnahme zu unserem Bericht wirft allerdings neue Fragen auf.

Kurz vor Jahresschluss hat die FDP noch einmal eine hohe Spende erhalten. Ende November überwies die R + W Industriebeteiligungen GmbH der Partei 100.000 Euro.

Für die Liberalen ist es die zweite meldepflichtige Großspende im laufenden Jahr. Im August hatte FDP-Chef Christian Lindner seiner Partei 50.249 Euro zukommen lassen. 

Unternehmensspenden an Parteien verbieten! – Hier Petition zeichnen und weitersagen.

Zuletzt gemeldete Spenden aus der Wirtschaft:

• FDP: 100.000 Euro von R + W Industriebeteiligungen

• SPD: 80.000 Euro von Evonik

• CDU: 80.000 Euro von Evonik

Die lange Geheimhaltung von Parteispenden ist seit Jahren Gegenstand der Kritik – nun soll es mit der Veröffentlichung deutlich schneller gehen: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen ändert der Bundestag vom kommenden Jahr an seine Veröffentlichungspraxis und gibt die Rechenschaftsberichte mehr als ein Vierteljahr früher frei. Trotzdem verstößt Deutschland auch dann noch gegen die Transparenzforderungen des Europarates.

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche über zwei viel diskutierte Themen abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für den UN-Migrationspakt, der die weltweite Migration ordnen und regeln soll. Beschlossen wurde außerdem eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration bis 2020. – Auf abgeordnetenwatch.de dokumentieren wir, wie die 709 Parlamentarierinnen und Parlamentarier abgestimmt haben.

Nachschauen: So stimmten Ihre Abgeordneten

UN-Migrationspakt

Betäubungslose Ferkelkastration

Weitere namentliche Abstimmungen im Bundestag finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll tausende Asylfälle rechtswidrig bearbeitetet haben. Mit diesem Vorwurf begann im Frühjahr ein vermeintlicher Skandal über die Asylpraxis des Amts. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein internes Dokument, das Medien und Beamte übersahen – wir veröffentlichen es in unserem Blog.

• Lügenvorwurf | Linken-Chefin Katja Kipping wirft dem CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz vor, in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de gelogen zu haben. Vaatz hatte behauptet, bei anerkannten Flüchtlingen würden wie bei allen anderen Hartz IV-Beziehern pauschal Rentenbeiträge angerechnet.  Dazu befragt, antwortet Kipping: „Nichts von dem, was Herr Vaatz sagt, ist wahr. Kein einziges Wort.  Er müsste es auch besser wissen.“ Denn Vaatz habe „selbst und höchstpersönlich“ 2010 mit dafür gesorgt, dass für Hartz-IV-Beziehende keine Beiträge mehr in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt werden, so Kipping. 

• Obdachlose | Im September teilte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Sven Tritschler, einen Twitterbeitrag, der sich auf die Sauberkeit der Kölner Innenstadt bezog. Eine Bürgerin bemerkt dazu: „Auf dem Bild ist kein Straßendreck zu erkennen, es liegt lediglich ein vermeintlich Obdachloser auf der Straße.“ Die Fragestellerin will von dem AfD-Politiker wissen, ob er mit dem Verbreiten des Beitrags ausdrücken wolle, dass Obdachlose mit ihrer Anwesenheit die Stadt verdreckten.

• Insektenschwund | Pestizide könnten nicht der alleinige Grund für den Insektenschwund sein, so der ödp-Europaabgeordnete Klaus Buchner, denn nicht überall werde Giftstoff eingesetzt. Doch eines sei praktisch überall vorhanden: Funkstrahlen. „Dies wird sich mit dem Aufbau von 5G ('Mobilfunk der Dinge') noch weiter verschlechtern, weil dabei auch Strahlen benutzt werden, für deren Wellenlänge Beine, Flügel und andere Körperteile der Insekten als Antennen wirken.“ Die Tiere würden dann noch mehr geschädigt.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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