Verstoß gegen Verhaltensregeln: Abgeordnete warben im Nebenjob mit Bundestagsmandat
Dutzende Bundestagsabgeordnete arbeiten nebenher als Rechtsanwälte. Für sie und andere Selbstständige gibt es dabei eine strenge Regel zu beachten: Hinweise auf ihre Tätigkeit im Bundestag sind verboten. Dadurch soll verhindert werden, dass Abgeordnete im Nebenjob mit ihren Einflussmöglichkeiten werben. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben mehrere Parlamentarier gegen das Hinweisverbot in den Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. Die unzulässigen Einträge löschten einige erst, als wir nachfragten – andere halten dies weiterhin nicht für erforderlich. Ernste Sanktionen brauchen sie nicht fürchten.
Mehr:
Verstoß gegen Verhaltensregeln: Abgeordnete warben im Nebenjob mit Bundestagsmandat
Über unsere Recherche berichtete auch der SPIEGEL in seiner Printausgabe.
Erfolg! Bundesregierung beschließt Veröffentlichung von Lobby-Papieren
Unter dem Druck unserer Transparenzaktion #GläserneGesetze veröffentlichten die Ministerien im vergangenen Sommer tausende Lobbydokumente, doch seit der Wahl ruhte die standardmäßige Offenlegung. Nun hat das Kabinett beschlossen: Die internen Stellungnahmen der Lobbyisten werden künftig öffentlich zugänglich gemacht. Auf Bundesebene wird die Gestezgebung um einiges transparenter – doch es bleibt noch viel zu tun.
Erfolg! Bundesregierung beschließt Veröffentlichung von Lobby-Papieren
Wie wir die Bundesregierung zur Herausgabe von tausenden Lobby-Dokumenten brachten (Hintergrund)
Kurz erklärt: Ein Wirtschaftsanwalt als Bundesverfassungsrichter | Illegale AfD-Spenden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth ist am Freitag vom Bundesrat zum Bundesverfassungsrichter gewählt worden – zunächst als Vizepräsident, später soll er Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Wegen seiner Nebentätigkeit als Wirtschaftsanwalt hat uns Harbarth in den vergangenen Jahren schon häufiger beschäftigt. Hier zeigen wir, welche Konzerne Harbarth bislang beraten hat, dass es bereits zu einem konkreten Interessenkonflikt im Bundestag kam – und welche Erfahrung Harbarth als Richter hat (Spoiler: keine).
Stephan Harbarth: Anmerkungen zu seinen Nebentätigkeit (Twitter)
In ihrem Wahlprogramm forderte die AfD noch, „die Annahme von Firmenspenden“ zu verbieten – jetzt kam heraus: Im Wahlkampf hatte sie selbst horrende Spenden von einem Schweizer Unternehmen erhalten (insgesamt 130.000 Euro). Vieles an der Spende ist dubios. Hier haben wir aufgeschlüsselt, warum die AfD mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
AfD-Spende: Verstöße gegen das Parteiengesetz
Haben Sie Fragen an die Abgeordneten zu diesen oder anderen Themen? Hier geht es zur Fragemöglichkeit.