Die Nebenjobs der Ex-Minister

Es ist nicht so, als ob  sie wenig zu tun hätten: Mehrere Ex-Minister sind weiterhin gewählte Abgeordnete – eigentlich ein Vollzeitjob. Doch offenbar bleibt ihnen noch ausreichend Zeit für weitere Tätigkeiten. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Die Nebenjobs der Ex-Minister

• Nicht hinnehmbar in einer Demokratie!

• Aserbaidschan-Connection: Wurde ein rheinland-pfälzischer Amateurverein zum Spielball von Lobbyinteressen?

• Koalition in Bayern: Wo zwischen CSU und Freien Wählern Konflikte drohen

• Hessen-Wahl: Welche Positionen vertreten Ihre Direktkandidierenden?

• Fragen und Antworten des Monats

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Ihre Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter lastet einige Ex-Minister offenbar nicht aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett im März haben sich Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Sigmar Gabriel inzwischen neue Betätigungsfelder gesucht, u.a. als Berater der Deutschen Telekom, Rechtsanwalt, Honorarredner – und als Gastdozent in Übersee. Immerhin: Wegen seiner vielen Fehlzeiten im Bundestag zeigt sich ein Ex-Minister selbstkritisch und gelobt Besserung.

Die Nebenjobs der Ex-Minister

Vor ziemlich genau einem Jahr deckten wir gemeinsam mit WDR und SZ eine illegale Spende auf, die die Frankfurter CDU von dem aserbaidschanischen Energiekonzern SOCAR entgegengenommen hatte. Weil die Annahme von Unternehmensspenden aus Nicht-EU-Ländern strikt verboten ist, verstieß die Partei damit gegen das Parteiengesetz. Dennoch ging die CDU straffrei aus.

Noch immer sorgt unsere damalige Recherche für Schlagzeilen, nun allerdings in einem anderen Zusammenhang. Es geht um eine SOCAR-Spende von 2014 an den rheinland-pfälzischen Amateurverein TuS Dexheim, vermittelt von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held, seinerzeit Mitglied im Energieausschuss des Bundestags. Schon damals wunderte man sich bei dem Sportclub über das vermeintliche Interesse eines Weltkonzerns aus dem fernen Kaukasus. Nachdem die Lokalpresse jetzt die abgeordnetenwatch.de-Recherchen noch einmal aufgriff, fragt sich der Verein, ob er zum Spielball von Lobbyinteressen geworden ist – und will die Spende nun gerne loswerden.

Aserbaidschan-Connection: Warum spendete der Ölkonzern SOCAR für den TuS Dexheim?

CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe (Archiv)

Bei vielen Themen liegen CSU und Freie Wähler eng beieinander, Sondierungsgespräche für eine Koalition laufen bereits. Unsere Auswertung von Wahlkampf-Positionen zeigt nun, welches Konfliktpotential es zwischen beiden Parteien gibt – zum Beispiel beim Herzensprojekt des Ministerpräsidenten.

Auswertung: Wo zwischen CSU und Freien Wählern Konflikte drohen

Auch ZEIT ONLINE hat die Ergebnisse unseres Kandidaten-Checks ausgewertet

Nach der Bayern-Wahl richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die hessische Landtagswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet.

Nach einer aktuellen Umfrage sind 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen. Wenn Sie dazu gehören, haben wir mehrere Wahlhilfen, die Ihnen die Entscheidung erleichtern können:

Kandidaten-Check: Mit welchen Kandidierenden stimmen Sie in Ihrem Wahlkreis überein?

Dialog-Portal: Befragen Sie Ihre Politikerinnen und Politiker

Auswertung: So denken die Direktkandidierenden zu Videoüberwachung, Nachtflugverbot und anderen Themen

• Nebeneinkünfte von RWE | Kürzlich berichteten wir über die einträgliche Nebentätigkeit des NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland bei einer RWE-Tochter. Ein Bürger will nun von dem CDU-Fraktionsvize wissen, welche Leistung er für die jährlich 90.000 bis 120.000 Euro erbringen muss.
• Asyl für AfD-Politiker | Frage eines Bürgers an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner: „Würden Sie, sollte es in Deutschland zu Umständen kommen, welche ein Leben hier als gar unmöglich gestalten sollten, erwarten, von anderen Ländern Asyl und Schutz für Sie und Ihre Familie zu erhalten?“ Brandners Antwort besteht aus einem einzigen Wort. 
• Matthäus-Evangelium und die SPD | Der hessische Landtagskandidat der Linkspartei, Jürgen Klei, war mehr als 30 Jahre Mitglied der SPD. Ein Bürger will wissen, was ihn 2002 zu einem Parteiwechsel bewogen habe. „Was ich über weite Teile der führenden Funktionäre der SPD denke, will ich hier nicht niederschreiben“, antwortet der Linken-Politiker. „Ich verweise da lieber auf eine Stelle im Neuen Testament, Matthäus 23 – durchaus übertragbar auf heute.“ In jener Bibelstelle heißt es u.a.: „Ihr Heuchler, die ihr die Becher und Schüsseln außen reinigt, innen aber sind sie voller Raub und Gier!“

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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