Illegale CDU-Parteispende aus Aserbaidschan
Warum spendet ein aserbaidschanischer Energiekonzern 28.000 Euro an eine deutsche Partei – und warum nimmt diese das Geld an? Diese und andere Fragen stellen sich, nachdem wir am Mittwoch eine illegale Zahlung des Öl- und Erdgasunternehmens SOCAR an die Frankfurter CDU aufgedeckt haben. Sowohl CDU als auch SOCAR haben den Vorgang eingeräumt. Er liegt zwar schon einige Zeit zurück, doch erst jetzt hat die Bundestagsverwaltung eine interne Überprüfung des Falls abgeschlossen. Ergebnis: Die CDU hat gegen das Parteiengesetz verstoßen – aber dennoch kommt sie ohne Strafzahlung davon.
Die Recherche haben wir gemeinsam mit WDR und Süddeutscher Zeitung durchgeführt. Deren Berichte:
tagesschau.de: Aserbaidschan-Verbindungen - Unzulässige Parteispende für CDU
Süddeutsche Zeitung: CDU erhält mysteriöse Gelder aus Aserbaidschan
Verheimlichte die Abgeordnete Strenz ihren Aserbaidschan-Job vor der Öffentlichkeit?
Olaf Kosinsky | Wikipedia | CC BY-SA 3.0
Durch unsere Recherchen kommt auch die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz in Sachen Aserbaidschan weiter unter Druck. Die CDU-Politikerin hatte vor rund 3 Jahren für eine aus aserbaidschanischen Quellen finanzierte Lobby-Firma gearbeitet. Nun stellt sich heraus: Die dubiose Tätigkeit wurde offenbar bis vor kurzem vor der Öffentlichkeit versteckt. Neben einem möglichen Verstoß gegen die Transparenzpflichten steht nun auch die Frage im Raum, ob Strenz in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. Die CDU-Abgeordnete schweigt dazu.
Neu gewählte Bundestagsabgeordnete befragbar
Am Dienstag kam der Bundestag zum ersten Mal seit der Wahl zusammen: 709 Abgeordnete – so viele wie noch nie zuvor. Alle Volksvertreterinnen und Volksvertreter können Sie ab sofort auf abgeordnetenwatch.de befragen.
Fragen an die Abgeordneten stellen
(z.B. an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der künftig für die Überprüfung von Parteispenden zuständig ist oder an die Jamaika-Abgeordneten zu einer möglichen Koalition)
OSZE rät Deutschland zu mehr Gleichstellung im Bundestag
Im aktuellen Bundestag werden sehr viel weniger Frauen vertreten sein als bisher. Die Wahlbeobachter der OSZE empfehlen Deutschland nun, mit gesetzlichen Regelungen für ein stärkeres Gleichgewicht zu sorgen. Sollte der Gesetzgeber tätig werden?
Den Bundestag durchleuchten mit OffenesParlament.de
Welche Themen werden im Bundestag besprochen? Wie positionieren sich die einzelnen Politikerinnen und Politiker? Um die Arbeit unserer Abgeordneten nachvollziehbarer zu machen, haben wir zusammen mit der Open Knowledge Foundation alle 245 Plenarprotokolle der abgelaufenen 18. Legislaturperiode (2013-2017) unter OffenesParlament.de durchsuchbar gemacht. Außerdem gibt es Analysen, z.B. welche Abgeordneten am häufigsten zu Wort kamen. Protokolle zu den Debatten, wie zur "Ehe für alle", sind durchaus unterhaltsam zu lesen. Alle Daten sind frei verfügbar.