So transparent sind Lobbyisten

Lobbyisten, die ihre Spenden oder Sponsoringzahlungen an Parteien freiwillig offenlegen? Ja, es gibt sie, wie eine große abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt – doch die meisten Unternehmen und Verbände halten nicht viel von Transparenz. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• So transparent sind Lobbyisten

• Lobbyisten haben Millionen – wir haben Sie

• Wen wählen? Unser Kandidaten-Check hilft

• Christian Lindner und das Lobbyregister: Warum sich die FDP besser dafür einsetzen sollte

• Aktion #GläserneGesetze: Ministerien bereiten Veröffentlichung von tausenden Lobbypapieren vor

• Bundestagsfraktionen zahlten Abgeordneten 3,6 Mio. Euro an fragwürdigen Zulagen

• Fragen und Antworten des Monats

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Wie transparent sind Unternehmen und Industrieverbände, wenn es um ihre Spenden und Sponsoringzahlungen an Parteien geht? abgeordnetenwatch.de hat 60 große Lobbyakteure wie BMW, Allianz oder RWE gefragt, ob sie Zahlungen an Parteien von sich aus offenlegen. Ausgerechnet zwei Vertreter der Auto- und Tabaklobby haben kein Problem mit Transparenz. Andere reden sich dagegen mit „Verschwiegenheitsklauseln“ in ihren Sponsoringverträgen heraus.

Allianz, E.on, Deutsche Bank: Diese Unternehmen sind freiwillig transparent – und diese nicht

Weitere Recherchen zum Thema:

So viel zahlen Unternehmen für einen Stand auf einem Parteitag (Archiv)

Was sich Lobbyisten eine Werbeanzeige in Parteizeitungen kosten lassen (Archiv)
 

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten - jetzt Petition zeichnen! Mehr als 53.000 Menschen unterstützen bereits unsere Forderung.

Wissen Sie schon, welcher Kandidatin oder welchem Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis Sie am 24. September die Stimme geben werden? Wenn nicht, geht es Ihnen wie fast der Hälfte aller Wahlberechtigten. Für alle Unentschlossenen gibt es zwei wichtige Wahlhilfen, mit denen Sie Ihre Positionen mit denen der Kandidierenden bzw. der Parteien vergleichen können:

• Mit dem abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check finden Sie heraus, welche Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis ähnliche Positionen wie Sie vertreten – und welche nicht. Unser Kandidaten-Check ist also eine Wahlhilfe für Ihre Erstimme. Zum Kandidaten-Check

• Der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt ihnen, mit welcher Partei Sie inhaltliche Gemeinsamkeiten haben. Er ist eine Wahlhilfe für Ihre Zweitstimme. Zum Wahl-o-Mat

Weitere Angebote zur Wahl:

• Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis befragen

• Mit unserer Aktion #wahrplakate lassen sich eigene Plakate für Abgeordnete mit deren Abstimmungsverhalten erstellen und verbreiten

FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gerade gegen ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. Das hätte er besser nicht getan – denn geheimer Lobbyismus ist schlecht für den freien Markt. Ein Kommentar.

Christian Lindner und das Lobbyregister: Warum sich die FDP besser dafür einsetzen sollte

Schluss mit geheimem Lobbyismus! - jetzt Petition für ein verbindliches Lobbyregister zeichnen. Mehr als 208.000 Menschen unterstützen bereits unsere Forderung.

Als Reaktion auf unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze kündigte die Bundesregierung im Juli die Offenlegung von tausenden Lobbypapieren an. Nun kommt Bewegung in die Sache: Die Ministerien haben betroffene Unternehmen und Verbände über die anstehende Veröffentlichung informiert und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben. Doch verhindern können Lobbyisten eine Herausgabe ihrer Stellungnahmen kaum. 

#GläserneGesetze: Ministerien bereiten Veröffentlichung von tausenden Lobbypapieren vor

Hintergrund: Erfolg unserer Transparenzaktion - Bundesregierung will Lobbypapiere offenlegen (Archiv)

Was viele nicht wissen: Neben ihren Diäten erhalten zahlreiche Abgeordnete noch großzügige Boni. Nun wurde bekannt, dass die Bundestagsfraktionen 2016 insgesamt 3,6 Mio. Euro an Zulagen ausschütteten. Doch diese sind äußerst fragwürdig – Verfassungsrechtler und mehrere Rechnungshöfe halten sie in den meisten Fällen für verfassungswidrig.

• Im Mai schrieb FDP-Bundestagskandidat Stephan Thomae auf Twitter: „Jetzt können Snowden und Assange doch Asyl im Weissen Haus bei Ihrem Bruder im Geist beantragen." Eine Bürgerin will nun von Thomae wissen: „Warum behaupten Sie, zwei Bürgerrechtler und ein republikanischer Präsident seien 'Brüder im Geiste'?“

• Ein Bürger rechnet Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor: „Sie haben rechnerisch an 63% der Abstimmungen NICHT teilgenommen. Meine beiden Fragen: Sollten Abgeordnete verpflichtet werden an den Abstimmungen teilzunehmen? Wäre es nicht möglich die Diäten bei der Nichtteilnahme an Abstimmungen um diesen Anteil zu kürzen?“

• „Warum steht auf deinem Wahlplakat 'Zum Glück kein Nordfriese'?“, will eine Bürgerin vom Kandidaten der Freien Wähler, Michael Potthast, wissen. Der Politiker aus Dithmarschen beteuert, er habe nichts gegen Nordfriesen und nennt den Grund für seine Provokation.

Haben auch Sie Frage an die Kandidierenden zur Bundestagswahl oder die Abgeordneten in den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de

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