Nebentätigkeiten: Über 100 potentielle Interessenkonflikte im Bundestag
Newsletter veröffentlicht am 05.02.2017
Wie unabhängig ist ein Abgeordneter, der bei einem Unternehmen auf der Gehaltsliste steht? Eine Studie führt mehr als 100 Fälle auf, in denen die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten einen potentiellen Interessenkonflikt aufweisen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahen Sie im folgenden Newsletter.
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Unsere Themen:
Nebentätigkeiten: Über 100 potentielle Interessenkonflikte im Bundestag
Geheimen Lobbyismus abschaffen: Die ersten Reaktionen zu unserem Gesetzentwurf sind da
90.000 Euro von RWE: Abgeordneter schweigt zu brisanter Nebentätigkeit
Interessenkonflikte aufdecken, Druck erhöhen!
Lobbyregister: Wie die Union Etikettenschwindel betreibt
Wir veröffentlichen interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages
Fragen und Antworten des Monats
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de als Förderer, damit die Politik transparenter und nachvollziehbarer wird.
Kirill Lorenz fördert wie 12.390 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de
Rund ein Viertel der Bundestagesabgeordneten geht nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen bezahlten Nebentätigkeiten nach – in Aufsichtsräten, als Berater oder Rechtsanwälte. Eine kürzlich erschienene Transparency-Studie belegt: In vielen Fällen gibt es potentielle Interessenkonflikte. Um welche Abgeordneten geht es – und wo liegt das Problem? Mehr dazu in unserem Blog:
Geheimen Lobbyismus abschaffen: Die ersten Reaktionen zu unserem Gesetzentwurf sind da
Unsere Kampagne zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geht in die heiße Phase: Am Freitag haben wir Journalisten in Berlin unseren Plan vorgestellt. Die ersten Artikel sind erschienen, am Montag nun folgt der nächste Schritt.
90.000 Euro von RWE: Abgeordneter schweigt zu brisanter Nebentätigkeit
Pressefoto Gregor Golland
Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält der NRW-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (Foto) für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil der CDU-Politiker dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns Golland nicht beantworten.
Lobbyregister: Wie die Union Etikettenschwindel betreibt
Lobbyregister – so etwas gibt es doch längst, behaupten CDU und CSU gebetsmühlenartig, wenn abgeordnetenwatch.de und andere strenge Transparenzregeln für Lobbyisten fordern. Doch damit betreibt die Union Etikettenschwindel – und stellt sich laut einer repräsentativen Umfrage sogar gegen 78 Prozent ihrer Sympathisanten.
"Geheimen Lobbyismus stoppen - verbindliches Lobbyregister einführen!" Hier Petition zeichnen
Wir veröffentlichen interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages
Ob zu Korruptionsprävention, Materialanschaffungen oder Datenschutz: Im Deutschen Bundestag gibt es zahlreiche Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden, die bislang nur intern zugänglich sind. Wir machen diese Dokumente nun öffentlich.
Fragen und Antworten des Monats
Die Linkspartei fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Wie hält es die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner mit der Bezahlung ihres Personals in einer Pension auf Rügen, will ein Bürger wissen. Kassner antwortet, sie zahle „deutlich über dem Mindestlohn“, ohne einen konkreten Stundenlohn zu nennen.
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse argumentiert mit den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gegen bundesweite Volksentscheide. „Eine sachliche Debatte um die Sinnhaftigkeit fand und findet kaum statt.“
„Wir haben herausgefunden, dass die CDU die einzige Partei im Bundestag ist, die gegen ein Lobbyregister ist“, schreiben Schüler eines Frankfurter Gymnasiums an den CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer. „Jedoch ist kein genauer Grund bekannt, daher wollen wir Sie nach diesem fragen.“ Eine Antwort Zimmers steht noch aus.
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