Kanzleramt macht Rückzieher
Mit einer offenkundigen Falschbehauptung hatte das Bundeskanzleramt lange Zeit versucht, ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Dieses sei angeblich nicht auffindbar, behaupteten die Beamten lange Zeit – dabei belegten unsere Recherchen, dass sich das Dokument sehr wohl in den Aktenbeständen des Kanzleramtes befindet.
Nachdem wir den Fall öffentlich gemacht und Beschwerde eingelegt hatten, ist das Kanzleramt auf einmal doch fündig geworden und hat uns das Lobbypapier jetzt herausgegeben. Es belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei zum Anwalt von BMW machte und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzte, dass Dieselfahrzeuge sehr viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen dürfen als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. Wir veröffentlichen das Dokument in unserem Blog.
Lesen Sie die ganze Geschichte in unserem Blog:
Wie uns das Kanzleramt hinter's Licht führen wollte - und was in dem Lobbypapier steht
Über den Fall haben auch stern.de und die Münchner Abendzeitung berichtet:
Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?“ (stern.de)
„CSU macht sich zum Anwalt der Autolobby" (Abendzeitung)
Großspenden 2016: CDU kassierte am meisten
Mit 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als noch ein Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der Auto- und Metalllobby, einer Privatbank und mehreren wohlhabenden Privatpersonen.
Von diesen Großspendern kassierten die Parteien insgesamt 2,8 Mio. Euro
Lobbyistenspenden an Parteien verbieten! Zeichen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition.
Rent-a-Sozi-Affäre: Diese Unternehmen zahlten für Gespräche mit SPD-Politikern
Durch Frontal21-Recherchen war kürzlich ans Licht gekommen, dass Unternehmen und Lobbygruppen Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen konnten. Nun hat die SPD die Ergebnisse einer internen Prüfung vorgelegt und die Namen aller "Sponsoren" mitgeteilt, darunter die Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" oder der RWE-Konzern. Die SPD gibt an, dass mit den Sponsoren-Treffen keine Gewinne gemacht wurden - sondern ganz im Gegenteil.
100.000 Euro an Nebentätigkeiten: Was ein Busfahrer seinem Wahlkreisabgeordneten mitzuteilen hat
Wenn Abgeordneter ein Vollzeitjob ist – wie kann man dann noch Geschäftsführer für eine Firma und zwei Unternehmensverbände sein? Mit einem bemerkenswerten Leserbrief zu den Nebentätigkeiten seines Wahlkreisabgeordneten Hendrik Wüst (Foto) hat ein Busfahrer aus dem westfälischen Rhede den Nerv vieler Menschen getroffen; sein Schreiben wurde inzwischen weit über Tausend Mal im Internet geteilt. Und der Abgeordnete? Der beendete eine Diskussion auf Twitter, indem er abgeordnetenwatch.de blockte.