Bundestag schafft geheime Zugangsscheine für Lobbyisten ab
Lange Zeit hatten Lobbyisten von Unternehmen wie Volkswagen, RWE oder Krauss-Maffei Wegmann einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag, doch damit ist inzwischen Schluss: Als Reaktion auf unsere erfolgreiche Transparenzklage hat der Bundestag Anfang des Jahres die Zugangsregeln für Lobbyisten verschärft. Vertreter von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen erhalten nun gar keine Jahreshausausweise mehr, Verbandslobbyisten müssen sich mit sehr viel weniger zufrieden geben als bisher. Ganz abgeschafft wurde das Geheimverfahren, durch das Fraktionen den Interessenvertretern Zugangsscheine verschaffen konnten – ohne, dass es Öffentlichkeit mitbekam.
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Entzug ihrer Hausausweise macht Lobbyisten nervös
Dass sie nicht mehr ungehindert im Bundestag ein und aus gehen dürfen, hat einige Interessenvertreter spürbar nervös gemacht. Die einen beklagten einen "Vertrauensentzug" der Politik gegenüber der Wirtschaft, andere sahen einen "'Big Brother'-Staat nach dem Prinzip von George Orwells '1984'" auf die Lobbyisten zukommen. Ein Interessenverband erwog sogar rechtliche Schritte gegen den Entzug der Zugangsscheine.
Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz
Weil wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzen, hat uns der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl (rechts) im Bundestag als "anmaßende Einrichtung" bezeichnet. Aus der Sicht seines Kollegen Bernhard Kaster (CDU) wollen die Befürworter von mehr Lobbytransparenz vor allem eines: Abgeordnete kontrollieren und bevormunden. "Der Begriff 'Abgeordnetenwatch', übersetzt: Abgeordnetenbeobachtung," führe das freie Mandat "in das Absurde".
"Mutmacher": Zeitschrift Finanztest über die Recherchen unseres Kollegen Martin Reyher
Bundestagsabgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
Über eine Viertelmillion Euro von einem Schweizer Investmentunternehmen, hunderttausende Euro aus der Versicherungsbranche: abgeordnetenwatch.de hat die teils horrenden Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, die zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der Wirtschaft kassieren. Nach unseren Recherchen bleiben wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln noch Millionenbeträge im Dunkeln.
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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
Mit unserer Recherche haben wir den Druck auf die Abgeordneten mit hohen Bezahlungen aus der Wirtschaft erhöhen können: Zahlreiche Medien berichteten, darunter SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE und n-tv.
Bürger bewegen Bundestag zur Veröffentlichung von tausenden Gutachten
Nach jahrelangem Widerstand hat die Bundestagsverwaltung tausende aus Steuermitteln bezahlte Gutachten online gestellt - u.a. zu TTIP, Lobbyismus und Bürgerrechten. Damit reagierte der Bundestag auf einen erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - und auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung daraufhin mit Anfragen fluteten. Das Beispiel zeigt: Gemeinsam können wir viel erreichen!
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Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellte tausende Gutachten ins Netz
Für die Offenlegung der Gutachten haben wir und das Projekt fragdenbundestag.de im November den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus erhalten.