Es gibt Neuigkeiten zu unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag. Zwar hält sich die Bundestagsverwaltung noch immer bedeckt, ob sie gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni Berufung einlegt oder ob sie uns die Lobbykontakte der Fraktionen endlich heraus gibt.
Doch jetzt wird bekannt: Ausgerechnet die Politik soll bei dieser delikaten Frage ein Mitspracherecht erhalten – und damit auch CDU/CSU und SPD, die die Herausgabe ihrer Lobbykontakte seit über einem Jahr verweigern! Dies geht aus einem internen Sitzungsprotokoll des Bundestagsältestenrat hervor, das abgeordnetenwatch.de vorliegt:
Damit wird der Bock endgültig zum Gärtner gemacht!
Leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass CDU/CSU und SPD ihre beharrliche Transparenzverweigerung jetzt aufgeben werden. Deswegen unsere Bitte: Setzen Sie ein wirksames Zeichen, dass Sie mit dieser Blockadehaltung nicht einverstanden sind – werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de. So unterstützen Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen Lobbyismus im Geheimen!
Förderin/Förderer werden Sie übrigens schon ab 5 Euro im Monat.
Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar
Bundesregierung verweigert Auskunft über nicht öffentliche Merkel-Reden
Antrag abgelehnt: Die Bundesregierung weigert sich gegenüber abgeordnetenwatch.de, Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei nicht öffentlichen Empfängen offenzulegen. Hintergrund unserer Anfrage ist die Geburtstagsfeier des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann vor einigen Jahren im Bundeskanzleramt und die Frage: Gab es in der Regierungszentrale weitere Feierlichkeiten für hochrangige Wirtschaftsvertreter?
Griechenland-Finanzhilfen: So stimmten Ihre Abgeordneten
In einer Sondersitzung hat der Bundestag vergangene Woche der Bundesregierung erlaubt, Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket für Griechenland aufzunehmen. Wie die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis stimmten, haben wir auf abgeordnetenwatch.de dokumentiert.
Interaktives Bundestagsradar: Welche der 631 Abgeordneten bei der Griechenland-Abstimmung mit Ja oder Nein stimmten bzw. sich enthielten, finden Sie auf spielerische Weise im interaktiven Bundestagsradar von SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de heraus:
Antwort-Check: So antworten die MdBs auf Bürgerfragen (Teil II)
Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn Sie ihnen öffentlich über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen? Die gute Nachricht: Von den allermeisten Volksvertretern erhalten Bürgerinnen und Bürger eine Antwort! Pünktlich zum Start in die großen Schulferien haben wir die Antwortquoten der Bundestagsabgeordneten in Schulnoten umgerechnet. Die häufigste Noten waren bislang "sehr gut" und "gut", doch es gab auch "Sechsen" .
Zeugnisse erhalten haben bis jetzt die Abgeordneten in den allermeisten Bundesländern. Nur die Parlamentarier aus Bayern und Baden-Württemberg fehlen noch – sie folgen mit Beginn der Sommerferien in der kommenden Woche.
Einen interessanten Einblick in ihre Marketingausgaben hat uns kürzlich die Bundesregierung gegeben. Weil uns zuletzt in fast jedem Brief, den wir vom Kanzleramt oder den Ministerien erhielten, das knallbunte Logo des G7-Gipfels von Schloss Elmau ins Auge fiel, haben wir uns einmal nach den Kosten dieses Logos erkundigt. Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Die Entwicklungskosten beliefen sich auf rund 80.000 Euro. Die Grafik sei auch deshalb so teuer geworden, weil ein erster Entwurf "aufgrund der aktuellen politischen Lage" im Papierkorb landete.
Nutzen auch Sie Ihr Recht, Daten von öffentlichen Stellen anzufordern! Über das Informationsportal Fragdenstaat.de können Sie ganz einfach Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an Behörden stellen.
abgeordnetenwatch.de in den Medien
"Intransparent und bürgerfeindlich wie kaum ein Ministerium": STERN-Reporter Hans-Martin Tillack erklärt u.a. am Beispiel unserer Klage zu den Lobbyisten-Hausausweisen, wie intransparent die Bundestagsverwaltung häufig agiert.
"Wo sind Merkels Manuskripte?" Das Neue Deutschland berichtet über unsere Recherchen zu möglichen Empfängen und Feierlichkeiten für Wirtschaftsvertreter im Kanzleramt.
"G7-Logo kostete 80.000 Euro": Die Süddeutsche Zeitung greift unseren Bericht zu den Entwicklungskosten auf.
Fragen und Antworten des Monats
Ob er sich nicht für seine Aussage "Der Grieche hat lange genug genervt" entschuldigen wolle, wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl kürzlich über abgeordnetenwatch.de gefragt. In seiner Antwort erläutert Strobl seine Äußerung – auf die indirekte Aufforderung nach einer Entschuldigung geht er jedoch nicht ein.
"Wann ist wieder mit einer erkennbar sozialdemokratischen Politik zu rechnen, die über kurzfristige mediale Aufgeregtheiten hinausgeht?" fragt ein Bürger den SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Annen und verweist u.a. auf die in seinen Augen "wechselnden Ausführungen des Herrn Gabriel zur Rüstungspolitik, zur Mautabgabe, zum Energiewechsel." Annen möchte dem Bürger gerne im direkten Gespräch antworten – und hat ihn in seine Bürgersprechstunde eingeladen.
Bei der jüngsten Griechenland-Abstimmung votierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binniger mit "Ja" – dabei hatte er im April noch auf abgeordnetenwatch.de geschrieben: "Einem dritten Hilfspaket würde ich deshalb nicht zustimmen." Wie das zusammen passt, erklärt Binninger in seiner Antwort.
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