Themen: Unsere Klage + Europarat rüffelt Deutschland + Hamburg-Wahl
Newsletter veröffentlicht am 05.02.2015
Gesetzentwurf zu Hausausweisen: abgeordnetenwatch.de-Klage zeigt Wirkung
Welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist bislang Geheimsache. Nun will die Linkspartei Interessenverbände per Gesetz dazu zwingen, die Namen ihrer Mitarbeiter zu veröffentlichen, die einen Hausausweis für das Parlament haben wollen. Damit reagiert die Linke auf die abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Deutschen Bundestag auf Herausgabe der Lobbyisten-Namen.
Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie, deswegen haben wir Klage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Geld ist das Eine. Mindestens genau so wichtig ist aber, dass wir mit unseren Forderungen selbstbewusst gegenüber der Politik auftreten können - weil wir viele Menschen im Rücken haben. Bitte unterstützen Sie uns als Förderin/Förderer.
Seitenwechsel werden erschwert - Probleme bleiben Das Bundeskabinett hat eine Karenzzeitregelung vorgelegt. Künftig sollen Regierungsmitglieder bei Interessenskonflikten erst nach 12 Monaten in die Wirtschaft wechseln dürfen. Die Regelung enthält aber Lücken.
Erneuter Rüffel: Europarat mahnt Deutschland zu mehr Transparenz
Und jährlich grüßt das Murmeltier: Erneut hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung kritisiert. In den letzten Jahren habe es "keine konkreten Fortschritte" gegeben. Insbesondere Parteispenden würden viel zu spät veröffentlicht - vor allem in Wahljahren.
Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" abgeordnetenwatch.de/stoppt-lobbyspenden Bitte teilen Sie den Link zur Petition in den Sozialen Netzwerken oder mailen Sie ihn direkt an Ihre Freunde und Bekannte. In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen!
Bundeswehreinsätze beschlossen: So stimmte Ihr Abgeordneter Vergangene Woche hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Auslandseinsätzen beschlossen. Auf abgeordnetenwatch.de erfahren Sie, wie Ihr Wahlkreisabgeordneter abgestimmt hat (einfach PLZ eingeben).
Was hat der 60. Geburtstag von Josef Ackermann mit einem Bürgerrecht zu tun? Die Antwort gab kürzlich ein Workshop auf Einladung von abgeordnetenwatch.de zum Thema Informationsfreiheit: Als Bürger können Sie den Staat nämlich zur Auskunft zwingen, sogar zur Ackermann-Party. Denn bezahlt wurde die Sause von den Steuerzahlern. Hier bekommen Sie Ratschläge, wie Sie staatliche Dokumente anfordern können.
Hamburg-Wahl: Letzte Wahlhilfe mit dem Kandidaten-Check
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar gibt Ihnen unser Kandidaten-Check noch einmal letzte Wahlhilfe. Was denken die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis zu Themen wie Olympia, Bildung oder Flüchtlinge?
Sigmar Gabriel fordert von Griechenland, Schluss mit der Korruption zu machen. "Warum", fragt ein Fragesteller, "gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran und beenden erst einmal hier den bestehenden Lobbyismus?"
Etwas einfach macht es sich die Bundestagsabgeordnete Lena Strohtmann: Sie sei nicht korrupt, deswegen brauche sie auch keinen Verhaltenskodex für Transparenz in der Politik zu unterzeichnen (s. auch Anmerkung der Redaktion).
Abgeordneter lädt Fragesteller ein: Weil Anwohnerparkplätze durch kostenpflichte Pendlerparkplätze verdrängt werden, wandte sich ein Bürger an den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller. Dieser antwortete jetzt: "Wenn Sie möchten, komme ich gerne auch mal persönlich vorbei und Sie zeigen mir die Bereiche, wo es am schlimmsten ist."
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