| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Nicht beteiligt |
 | Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
 | Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Michael Detjen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
 | Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Ismail Ertug | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt |
 | Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Romeo Franz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Stefan Gehrold | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Jens Geier | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Jens Gieseke | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag für eine Digitalsteuer richtet sich vor allem an große, digitale Unternehmen. "Digitale Unternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Geschäftstätigkeit eng mit dem Internet verknüpft ist", heißt es im Vorschlagstext. Parlament und Kommission wollen mit der Digitalsteuer auf sich verändernde Unternehmenswelten reagieren und das bisher auf traditionelle Geschäftstätigkeiten ausgelegte Steuersystem in der EU anpassen. Nach Angaben der Kommission entrichten aktuell klassische Unternehmen im Schnitt etwa doppelt so viele Steuern wie digitale Unternehmen.
Der Vorschlag betrifft Unternehmen mit mehr als 750€ Mio. Gesamtertrag weltweit sowie einem Online-Umsatz von mehr als 50€ Mio. in Europa. Besteuert werden sollen diese Unternehmen mit einer Umsatzsteuer von 3% auf Umsätze, die sich aus Nutzertätigkeiten wie z.B. Online-Werbung oder Vermittlung von Dienstleistungen ergeben. Von der Regelung ausgenommen sind kleinere Unternehmen, vor allem Start-Ups oder so genannte Scale-Ups (expandierende Unternehmen).
Befürworter:innen der Digitalsteuer sprechen von einem ersten Schritt in Richtung gerechterer Besteuerung zwischen Unternehmen mit physischen Filialen in Europa und den Online-Unternehmen. Kritiker:innen hingegen sehen in der Digitalsteuer große Gefahren für die Wirtschaft, sogar ein etwaiger möglicher Handelskrieg mit den USA wird hervorgebracht.
Eine Änderung der Besteuerung innerhalb der EU muss nach Art. 113 der Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) zusätzlich einstimmig vom Rat der EU angenommen werden. Hier haben Dänemark und Irland bereits angekündigt, einer solchen Steuer nicht zuzustimmen.
Der Vorschlag wurde mit insgesamt 451 Ja-Stimmen (77%) im Dezember 2018 im Europäischen Parlament angenommen. Von den 96 deutschen EU Abgeordneten stimmten 68 mit Ja, vor allem die Vertreter:innen aus dem christdemokratischen und sozialdemokratischen Lager. Von den deutschen EU Abgeordneten stimmten vor allem die rechts-konservativen gegen den Vorschlag und somit gegen die jeweilige Fraktionsmeinung. Die Vertreter:innen aus dem linken, sozialdemokratischen und christdemokratischen Lager haben für die Digitalsteuer gestimmt.
Update:
Im März 2019 trat der Rat der EU zusammen und konnte wie erwartet keine Einstimmigkeit erzielen. Der Vorschlag wurde daraufhin auf Eis gelegt. Einzelne EU Staaten, wie Frankreich und Großbritannien, haben nationale Regelungen zu einer Digitalsteuer eingeführt. Deutschland hingegen hofft weiterhin auf eine internationale Lösung. Ob diese durch die OECD oder durch die EU umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.