Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

08. November 2023

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Annette Schütze	SPD	2 - Braunschweig-Süd	Dafür gestimmt
Claus Seebeck	CDU	57 - Geestland	Dafür gestimmt
Wiard Siebels	SPD	86 - Aurich	Dafür gestimmt
Ulf Thiele	CDU	83 - Leer	Dafür gestimmt
Colette Christin Thiemann	CDU	36 - Schaumburg	Dafür gestimmt
Björn Thümler	CDU	71 - Wesermarsch	Nicht beteiligt
Sabine Tippelt	SPD	19 - Holzminden	Nicht beteiligt
Dirk Toepffer	CDU	23 - Hannover-Döhren	Dafür gestimmt
Grant Hendrik Tonne	SPD	38 - Nienburg/Schaumburg	Dafür gestimmt
Dennis True	SPD	40 - Syke	Dafür gestimmt
Thomas Uhlen	CDU	74 - Melle	Nicht beteiligt
Eva Viehoff	Bündnis 90/Die Grünen	59 - Unterweser	Dafür gestimmt
Karl-Ludwig von Danwitz	CDU	43 - Soltau	Dafür gestimmt
Uli Watermann	SPD	35 - Bad Pyrmont	Dafür gestimmt
Stephan Weil	SPD	24 - Hannover-Buchholz	Dafür gestimmt
Nadja Weippert	Bündnis 90/Die Grünen	52 - Buchholz	Dafür gestimmt
Klaus Wichmann	AfD	61 - Verden	Dafür gestimmt
Alexander Wille	CDU	45 - Celle	Dafür gestimmt
Christoph Willeke	SPD	13 - Goslar	Dafür gestimmt
Tim Wook	SPD	30 - Langenhagen	Dafür gestimmt
Sebastian Zinke	SPD	42 - Walsrode	Dafür gestimmt