Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
136
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Marcel QueckemeyerAfD73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef RakickyJozef RakickyAfD8 - Helmstedt Dafür gestimmt
Portrait von Sophie RamdorSophie RamdorCDU3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Portrait von Philipp RaulfsPhilipp RaulfsSPD6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Melanie ReineckeMelanie ReineckeCDU56 - Stade Dafür gestimmt
Lukas ReinkenLukas ReinkenCDU66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Julia RetzlaffJulia RetzlaffSPD1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Harm RykenaAfD64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SaadeAlexander SaadeSPD12 - Göttingen/Harz Dafür gestimmt
Heiko SachtlebenBündnis 90/Die Grünen4 - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Marcel ScharrelmannMarcel ScharrelmannCDU41 - Diepholz Dafür gestimmt
Portrait von Oliver SchattaOliver SchattaCDU2 - Braunschweig-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Swantje SchendelSwantje SchendelBündnis 90/Die Grünen1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jörn SchepelmannJörn SchepelmannCDU44 - Bergen Dafür gestimmt
Ansgar SchleddeAfD80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchmädekeFrank SchmädekeCDU39 - Nienburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Julius SchneiderJulius SchneiderSPD4 - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Pippa SchneiderPippa SchneiderBündnis 90/Die Grünen14 - Duderstadt Dafür gestimmt
Portrait von Jan SchröderJan SchröderSPD9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Doris Schröder-KöpfDoris Schröder-KöpfSPD23 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchroederChristian SchroederBündnis 90/Die Grünen5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg Dafür gestimmt
Jessica SchülkeAfD34 - Springe Dafür gestimmt
Portrait von Detlev Schulz-HendelDetlev Schulz-HendelBündnis 90/Die Grünen48 - Lüneburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU19 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchüßlerClaudia SchüßlerSPD33 - Barsinghausen Dafür gestimmt