Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
136
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörn DomeierJörn DomeierSPD8 - Helmstedt Dafür gestimmt
Uwe Dorendorf MdL im Landtag HannoverUwe DorendorfCDU47 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Oliver EbkenOliver EbkenSPD58 - Cuxhaven Nicht beteiligt
Portrait von Christoph EilersChristoph EilersCDU67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Karin EmkenSPD87 - Wittmund/Inseln Dafür gestimmt
Portrait von Lara EversLara EversCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Christian FrölichChristian FrölichCDU14 - Duderstadt Dafür gestimmt
Fühner MdLChristian FühnerCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Marten GädeMarten GädeSPD69 - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Immacolata GlosemeyerImmacolata GlosemeyerSPD7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Rashmi GrashornBündnis 90/Die Grünen20 - Hildesheim Nicht beteiligt
Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine KopfstützeConstantin GroschSPD37 - Hameln/Rinteln Dafür gestimmt
Portrait von Thore GüldnerThore GüldnerSPD64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Julia Willie HamburgJulia Willie HamburgBündnis 90/Die Grünen27 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Thordies HanischThordies HanischSPD29 - Lehrte Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenningFrank HenningSPD77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Carina Hermann sitzt auf einer Treppe und blickt lächelnd in die Kamera.Carina HermannCDU16 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Porträt von Antonia Hillberg in einem blauen Blazer.Antonia HillbergSPD20 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU46 - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannBündnis 90/Die Grünen2 - Braunschweig-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Eike HolstenEike HolstenCDU53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Laura HopmannLaura HopmannCDU22 - Alfeld Nicht beteiligt
Portrait von Gerd HujahnGerd HujahnSPD15 - Göttingen/Münden Dafür gestimmt
Dennis JahnAfD Dafür gestimmt

Themen

Medien, Kommunikation und Informationstechnik Recht Staat und Verwaltung

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