Niedersächsisches Parité-Gesetz

Mit dem Antrag der niedersächsischen Grünen-Fraktion vom 19. März 2019 wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine Enquete-Kommission einzurichten. Diese solle einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeiten.  Ziel des Parité-Gesetzes soll sein, die gleichwertige Besetzung von Frauen und Männern im Landtag und den kommunalen Parlamenten zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen.

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Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd LynackBernd LynackSPD21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU41 - Syke Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Anette Meyer zu StrohenAnette Meyer zu StrohenCDU77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Marco MohrmannMarco MohrmannCDU54 - Bremervörde Dagegen gestimmt
Portrait von Hanna NaberHanna NaberSPD63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Esther Niewerth-BaumannEsther Niewerth-BaumannCDU63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Belit OnayBelit OnayDIE GRÜNEN26 - Hannover-Linden Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke OsigusWiebke OsigusSPD33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Portrait von Dragos PancescuDragos PancescuDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD1 - Braunschweig-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Anja PielAnja PielDIE GRÜNEN38 - Hameln / Rinteln Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dagegen gestimmt
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022 Boris PistoriusSPD78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PlettChristoph PlettCDU4 - Peine Dagegen gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Dagegen gestimmt
Portrait von Guido PottGuido PottSPD75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf PrangeUlf PrangeSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp RaulfsPhilipp RaulfsSPD6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Profilbild Thiemo RöhlerThiemo RöhlerCDU58 - Cuxhaven Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrags ist die Absicht, eine gleichwertige Besetzung der Mandate in kommunalen Parlamenten und dem niedersächsischen Landtag zu erreichen. So seien laut den Antragsstellenden Frauen im Landtag sowie in den kommunalen Parlamenten mit einem Anteil von 27,7% respektive 23,5% unterrepräsentiert. Die Aufgabe der Enqute-Kommission solle deshalb unter anderem sein, Gesetze und Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um ein Parité-Gesetz verabschieden zu können. Auch Menschen, die sich weder mit dem männlichen noch weiblichen Geschlecht identifizieren können, sollen von der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.

Aufgrund der niedersächsischen Verfassung, so die Grünen, sei es notwendig, ein Parité-Gesetz auf den Weg zu bringen. So heißt es dort in Artikel 3:

Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Landkreise.

Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates lautet, den Antag abzulehen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen. Sechs Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des niedersächsischen Landtages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ältestenrates. Da SPD, CDU und AfD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag anzunehmen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU und AfD hätten für den Antrag der Grünen gestimmt und die Fraktion der Grünen selbst dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine „Ja“-Stimme auf dieser Seite ist ein „Ja“ zum Fraktionsantrag.