Die Abschaffung der Förderschulen Lernen überdenken

SPD und GRÜNE lehnen die Änderungsanträge von CDU und FDP ab, so dass die Landesregierung in Sachen Förderschulen Lernen nicht zum Umdenken angehalten wird.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Nicht beteiligt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin WahlmannKathrin WahlmannSPD76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan WeilStephan WeilSPD25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thela WernstedtThela WernstedtSPD26 - Hannover-Linden Dagegen gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Maaret WestphelyMaaret WestphelyDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz WinkelmannLutz WinkelmannCDU44 - Soltau Dafür gestimmt

Durch zwei Anträge (Wortlaut nicht öffentlich: Drs. 17/2581, Drs. 17/2589) der Fraktionen von CDU und FDP sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Abschaffung der Förderschulen Lernen zu überdenken. Auch bezüglich der Förderschulen Sprache richten sich CDU und FDP in diesen Anträgen gegen die Abschaffung. Die Abstimmung hierzu fiel identisch aus.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Inklusionsgesetzes wurde 2012 in Niedersachsen die Abschaffung von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen eingeleitet. Die CDU kritisiert in ihrem Redebeitrag vor allem die mangelnde Beachtung zweier Petitionen für den Erhalt dieser beiden Schulmodelle. Der große Zuspruch zu diesen Petitionen ließe einen Nachsteuerungsbedarf vermuten und müsse die Landesregierung veranlassen, die Erfahrungswerte der Beteiligten stärker zu berücksichtigen und eine Abkehr vom ursprünglichen Plan zu erwägen.
Laut SPD hingegen sei belegt, dass die Chancengleichheit und -gerechtigkeit durch die nun stattfindende Inklusion in Regelschulen besser gewährleistet werden könne als bisher an den Förderschulen Lernen. Anstatt die beschlossenen Reformen zu revidieren, solle man vielmehr an der Akzeptanz des neuen Modells ansetzen. Zudem sei das Inklusionsgesetz in Zusammenarbeit mit CDU und FDP entstanden. Darüber hinaus widersprechen die GRÜNEN der dargestellten mangelnden Berücksichtigung der Betroffenen: Der Entscheidungsprozess zur Schulreform habe "maximalen Raum für Beteiligung" geboten, insbesondere durch Anhörungen im Kultusausschuss.