Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Uwe Santjer | SPD | 58 - Cuxhaven | Dagegen gestimmt | |
Horst Schiesgeries | CDU | 6 - Gifhorn-Süd | Dafür gestimmt | |
Maximilian Schmidt | SPD | 45 - Bergen | Dagegen gestimmt | |
Ronald Schminke | SPD | 16 - Göttingen / Münden | Dagegen gestimmt | |
Heiner Scholing | DIE GRÜNEN | 47 - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Heiner Schönecke | CDU | 52 - Buchholz | Dafür gestimmt | |
Thomas Schremmer | DIE GRÜNEN | 27 - Hannover-Ricklingen | Dagegen gestimmt | |
Andrea Schröder-Ehlers | SPD | 49 - Lüneburg | Dagegen gestimmt | |
Doris Schröder-Köpf | SPD | 24 - Hannover-Döhren | Dagegen gestimmt | |
Uwe Schünemann | CDU | 20 - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Uwe Schwarz | SPD | 19 - Einbeck | Dagegen gestimmt | |
Annette Schwarz | CDU | 65 - Delmenhorst | Dafür gestimmt | |
Kai Seefried | CDU | 56 - Stade | Dafür gestimmt | |
Wiard Siebels | SPD | 86 - Aurich | Dagegen gestimmt | |
Stephan Siemer | CDU | 68 - Vechta | Dafür gestimmt | |
Miriam Staudte | DIE GRÜNEN | 48 - Elbe | Dagegen gestimmt | |
Uwe Strümpel | SPD | 8 - Helmstedt | Dagegen gestimmt | |
Detlef Tanke | SPD | 6 - Gifhorn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Ulf Thiele | CDU | 83 - Leer | Dafür gestimmt | |
Björn Thümler | CDU | 71 - Wesermarsch | Dafür gestimmt | |
Petra Tiemann | SPD | 56 - Stade | Dagegen gestimmt | |
Sabine Tippelt | SPD | 20 - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Dirk Toepffer | CDU | 24 - Hannover-Döhren | Dafür gestimmt | |
Grant Hendrik Tonne | SPD | 39 - Nienburg / Schaumburg | Dagegen gestimmt | |
Elke Twesten | DIE GRÜNEN | 53 - Rotenburg | Dagegen gestimmt |
Durch zwei Anträge (Wortlaut nicht öffentlich: Drs. 17/2581, Drs. 17/2589) der Fraktionen von CDU und FDP sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Abschaffung der Förderschulen Lernen zu überdenken. Auch bezüglich der Förderschulen Sprache richten sich CDU und FDP in diesen Anträgen gegen die Abschaffung. Die Abstimmung hierzu fiel identisch aus.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Inklusionsgesetzes wurde 2012 in Niedersachsen die Abschaffung von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen eingeleitet. Die CDU kritisiert in ihrem Redebeitrag vor allem die mangelnde Beachtung zweier Petitionen für den Erhalt dieser beiden Schulmodelle. Der große Zuspruch zu diesen Petitionen ließe einen Nachsteuerungsbedarf vermuten und müsse die Landesregierung veranlassen, die Erfahrungswerte der Beteiligten stärker zu berücksichtigen und eine Abkehr vom ursprünglichen Plan zu erwägen.
Laut SPD hingegen sei belegt, dass die Chancengleichheit und -gerechtigkeit durch die nun stattfindende Inklusion in Regelschulen besser gewährleistet werden könne als bisher an den Förderschulen Lernen. Anstatt die beschlossenen Reformen zu revidieren, solle man vielmehr an der Akzeptanz des neuen Modells ansetzen. Zudem sei das Inklusionsgesetz in Zusammenarbeit mit CDU und FDP entstanden. Darüber hinaus widersprechen die GRÜNEN der dargestellten mangelnden Berücksichtigung der Betroffenen: Der Entscheidungsprozess zur Schulreform habe "maximalen Raum für Beteiligung" geboten, insbesondere durch Anhörungen im Kultusausschuss.