Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes

CDU und FDP haben mit ihrer Parlamentsmehrheit Änderungen am niedersächsischen Schulgesetz beschlossen. An allen Gesamtschulen soll das Abitur künftig nach 12 Jahren möglich sein. Außerdem werden die noch bestehenden Vollen Halbtagsschulen umgewandelt.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl-Heinrich LangspechtKarl-Heinrich LangspechtCDU45 - Bergen Dafür gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid LeuschnerSigrid LeuschnerSPD24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU57 - Hadeln / Wesermünde Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP35 - Springe Nicht beteiligt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MeyerRolf MeyerSPD45 - Bergen Dagegen gestimmt
Portrait von Anette Meyer zu StrohenAnette Meyer zu StrohenCDU77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter MöhrmannDieter MöhrmannSPD44 - Soltau Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut MöllringHartmut MöllringCDU21 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Heidemarie MundlosHeidemarie MundlosCDU3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Matthias NerlichMatthias NerlichCDU6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dafür gestimmt
Portrait von Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Dagegen gestimmt

Ab 2011 sollen Schülerinnen und Schüler an den nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen ihr Abitur bereits nach 12 statt 13 Schuljahren erwerben können. Ab 2018 soll diese Regelung auch für die nach Schuljahrgängen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen (dies sind zurzeit neun von 32 Kooperativen Gesamtschulen in öffentlicher Trägerschaft) sowie für die Integrierten Gesamtschulen gelten.

Außerdem beschloss der Landtag eine Aufhebung der Bestandsgarantie für die noch bestehenden Vollen Halbtagsschulen. Damit können diese zum Schuljahr 2010/2011 in "Verlässliche" Grundschulen umgewandelt werden.

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Weiterführende Links:
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (pdf)
Die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses (pdf)
Schriftlicher Bericht zur Änderung des Schulgesetzes (pdf)