Was geschah hinter den Kulissen des Bundestags, als abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr auf Offenlegung einer Lobbyliste klagte? Hunderte Seiten aus einer internen Akte belegen nun, wie insbesondere die Fraktionsführung von CDU/CSU die Herausgabe ihrer Lobbykontakte unbedingt verhindern wollte. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
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Unsere Themen:
© | geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0 |
Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten, darunter zahlreiche Vertreter von Rüstungskonzernen, Frackingunternehmen und der Autolobby. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.
Bislang ist jeder Versuch gescheitert, wirksame Transparenzregeln gegen geheimen Lobbyismus zu beschließen. Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden. In Kürze werden wir unseren Entwurf für ein Bundeslobbygesetz an den Bundestag übergeben.
PetitionPlus: Das denken die Abgeordnete über Wildtierverbot im Zirkus und Lebensmittelverschwendung
Mit PetitionPlus will abgeordnetenwatch.de die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in die Parlamente tragen. Nun haben die Abgeordneten im Bundestag und dem EU-Parlament zu zwei großen Online-Petitionen Stellung genommen: dem Wildtierverbot im Zirkus und der Lebensmittelverschwendung. In beiden Fällen schließen sich die befragten Volksvertreter mehrheitlich den Petitionsforderungen an.
Welche Position vertreten Ihre Abgeordneten? Finden Sie es heraus:
Übrigens: Wenn Ihre Abgeordneten bei PetitionPlus keine Stellung genommen haben: befragen Sie sie doch einfach über abgeordnetenwatch.de!
Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten.
Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.
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