Durchsuchung im Bundestag

Erst vertuschte sie einen Lobbyjob – nun wird bekannt: Gegen eine CDU-Bundestagsabgeordnete wird im Zusammenhang mit genau dieser Nebentätigkeit ermittelt. Es geht um einen ungeheuerlichen Verdacht. Mehr im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Durchsuchung im Bundestag

• (K)ein Einzelfall

• Unbekannte CDU-Großspenden öffentlich geworden

• Überraschender Regierungswechsel in Thüringen: Befragen Sie die Abgeordneten

• Kandidaten-Check für Hamburg gestartet: So denken Ihre Kandidierenden

• abgeordnetenwatch.de-Antrag erfolgreich: Regierung gibt vertrauliches Lobbyschreiben heraus

• Fragen und Antworten des Monats

Vorletzte Woche rückten Ermittler:innen des Bundeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft zu einer Durchsuchung in den Deutschen Bundestag aus. Ihr Ziel: Das Büro der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz. Es geht um einen handfesten Korruptionsverdacht: Strenz (und einem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten) werden „Beschechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern“ zur Last gelegt.

Vor einiger Zeit hatten wir aufgedeckt, dass die CDU-Politikerin eine fragwürdige Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobbyfirma vertuscht hatte – um genau diesen Lobbyjob dreht sich nun auch das Ermittlungsverfahren.

Mehr:

Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) floss nach unseren Recherchen über eine Viertelmillion Euro an die CDU. Auch ein Immobilienunternehmer spendete eine sechsstellige Summe, die weit über ein Jahr vor der Öffentlichkeit verborgen blieb. Eigentlich müssen Parteispenden sofort veröffentlicht werden, wenn sie die Schwelle von 50.000 Euro überschreiten – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht. Mehr:

Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden

Bereits im Dezember hatte der Bundestag die Spendenlisten von SPD und Linkspartei veröffentlicht (wir berichteten). Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht für 2018 inzwischen selbst online gestellt (hier eine Übersicht aller Unternehmensspenden der Grünen). Die Spendenlisten der übrigen Bundestagsparteien CSU, FDP und AfD sind noch nicht öffentlich.

Überraschend ist am vergangenen Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. In geheimer Abstimmung erhielt Kemmerich eine Stimme mehr als Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei.

Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle Abgeordneten im Thüringischen Landtag befragen - zum Regierungswechsel oder allen anderen Themen:

Frage an die Abgeordneten in Thüringen stellen

Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten hat auch auf Bundesebene zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Hier können Sie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag befragen:

Frage an Ihre Bundestagsabgeordneten stellen

Sollen Bürger:innen weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren dürfen? Braucht Hamburg eine Mietpreisbremse wie in Berlin? Muss das Nachtflugverbot aufgeweicht werden? - Wie die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu diesen und anderen wichtigen Themen stehen, können Sie ab sofort mit unserem Kandidaten-Check herausfinden: Spielen Sie unsere 18 Thesen durch – am Ende sehen Sie, mit welchen Politiker:innen Sie die meisten Übereinstimmungen haben.

Kandidaten-Check starten

Wenn Sie Ihre Kandidierenden direkt befragen möchten oder ein Anliegen haben, können Sie auf unserem Wahlportal mit den Politiker:innen in Kontakt treten.

Fragen an die Kandidierenden stellen

Nach wochenlanger Blockade hat das Bundesinnenministerium ein vertrauliches Lobbyschreiben zum Waffengesetz an abgeordnetenwatch.de herausgegeben, das eigentlich geheim bleiben sollte. Das Ministerium von Horst Seehofer lehnte unseren Auskunftsantrag zunächst mit der Begründung ab, der Reservistenverband sei nicht mit der Weitergabe seines Schreibens einverstanden. Erst als wir nachdrücklich auf unser Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verwiesen und den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit einschalteten, gab das Innenministerium klein bei und ließ uns das Schreiben des Verbandes zukommen.

In dem betreffenden Brief an das Innenministerium spricht sich der Reservistenverband strikt gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes aus und bittet um äußerste Diskretion. Im letzten Satz heißt es: "Weiterhin bitte ich ausdrücklich darum diese Stellungnahme nicht zu veröffentlichen."

Wir haben das Schreiben des Reservistenverbandes hier für die Allgemeinheit zugänglich gemacht:

• Antifa | Ein Fragesteller will von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wissen, wie er heute zu seinem früheren Antifa-Engagement steht. „In einem Interview haben Sie erwähnt, das sie in Ihrer Jugend Mitglied bei der Antifa waren. Es ist nur menschlich als Jugendlicher andere Haltungen zu haben als heute. Wie beurteilen Sie die Antifa und was kritisieren Sie an der Antifa Bewegung. Würden Sie als Jugendlicher nochmals so handeln?“
• CSU | FDP-Chef Christian Lindner fordert von der CSU, sich für das Gemeinwohl der Menschen in ganz Deutschland einzusetzen. In einer Antwort schreibt Lindner, die Christsozialen sollten „selbstverständlich ihre Politik am Gemeinwohl der gesamten Bundesrepublik orientieren. Was passiert, wenn die CSU nur irrationale bayerische Partikularinteressen bedient, sehen wir gerade am Desaster bei der PKW-Maut.“
• AfD | Ein Bürger fragt den Hamburger AfD-Kandidaten Timo Feineis, wie dieser zu Aussagen von Parteikollegen wie „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“ (Björn Höcke) steht. „Wie stellen Sie sich vor, mit solchen Menschen in Ihrer Partei demokratische Politik zu machen?“

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg (Wahlen) | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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