Die Lobbyjobs der FDP-Abgeordneten

lukrative Jobangebote aus der Wirtschaft sind für ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit – dank ihrer guten Kontakte in die Politik. Doch was passiert mit den Tätigkeiten, wenn die Politikerinnen und Politiker erneut ins Parlament einziehen? Mehr zu diesem und anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Die Lobbyjobs der FDP-Abgeordneten

• Unsere Parteispenden-Klage: Bundestag zögert Herausgabe von Dokumenten weiter hinaus

• Deutlich mehr Geld für Parteien: So stimmten Ihre Abgeordneten

• Sperrklausel beschlossen: Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten

• Antwort-Check: So reagieren die Abgeordneten auf Bürgerfragen (Teil I)

• Jahres- und Transparenzbericht veröffentlicht

• Stellenausschreibung: Studentische Mitarbeiter*in in unserem Hamburger Büro gesucht

• Fragen und Antworten des Monats

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Im aktuellen Bundestag  ist die FDP ein Sonderfall: Vier Jahre lang waren ihre Abgeordnete nicht im Parlament vertreten und mussten diese Zeit mit einer anderen Tätigkeit überbrücken. Nicht wenige wechselten in die Wirtschaft, einige wurden Lobbyisten.  Nun stellt sich die Frage, was aus diesen Lobbyjobs geworden ist. Drei Beispiele für eine problematische Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft. 

Im Eiltempo haben Union und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Innerhalb von nur einer Woche passierte der Gesetzentwurf den Bundestag – üblich sind Beratungen und Expertenanhörungen über mehrere Monate. Ab dem kommenden Jahr werden 25 Millionen Euro mehr an die Parteien ausgeschüttet, das Gesamtvolumen der staatlichen Parteienfinanzierung steigt von 165 Mio. auf 190 Mio. Euro (nach welchen Kriterien das Steuergeld unter den Parteien verteilt wird, erklären wir hier).

Die Opposition stimmte geschlossen gegen den GroKo-Entwurf. Ein Kritikpunkt: Wenn Union und SPD schon das Parteiengesetz änderten, müssten dabei auch die Transparenzregeln für Parteispenden und Sponsoringeinnahmen verschärft werden. Dies geschehe aber nicht.

Mehr Geld für Parteien – so stimmten Ihre Abgeordneten

Auf abgeordnetenwatch.de dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag, dem EU-Parlament sowie in den Landtagen. Wie votierten die Politikerinnen und Politiker aus Ihrem Wahlkreis bei wichtigen Abstimmungen? Finden Sie es hier heraus:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

+++ Eine umstrittene Abstimmung steht voraussichtlich am kommenden Mittwoch im EU-Parlament an. Dabei geht es u.a. um die Einführung von sog. "Upload-Filtern" auf Internetportalen. Kritiker befürchten die Errichtung einer Zensurinfrastruktur. Worum es bei der Abstimmung konkret geht, können Sie hier nachlesen. Außerdem können Sie das Thema kommentieren und die Europaabgeordneten zu ihrer Position befragen.+++

Kleine Parteien wie die Piraten-  oder die Tierschutzpartei werden bei künftigen EU-Wahlen wohl keine Chance mehr auf den Einzug ins Europäische Parlament haben. Auf Druck der Bundesregierung einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten jetzt auf die erneute Einführung einer Sperrklausel, die u.a. Deutschland betreffen wird. Pikant: Von der umstrittenen Entscheidung profitieren die größeren Parteien – u.a. CDU und SPD.

Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de Fragen stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien haben wir die Antwortbilanz in Schulnoten umgerechnet. Abgeordnete wie der CDU-Politiker Peter Tauber konnten sich über eine glatte "1" freuen, für den früheren Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab es dagegen nur ein "ungenügend". Bewertet wurden bislang die Bundestagsabgeordneten aus acht Ländern, darunter Hessen, Niedersachsen und Thüringen. Die übrigen Parlamentarier folgen mit Beginn der Schulferien in ihrem Bundesland.

Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

Wir haben unseren Jahres- und Transparenzbericht 2017 veröffentlicht. Neben der Zusammenfassung unserer Aktivitäten legen wir auch jährlich unsere Finanzen offen:

Interesse an einer spannenden und sinnstiftenden Tätigkeit? Wir suchen eine kommunikationsfreudige Studentin/einen Studenten mit guter Organisationsfähigkeit (10 Stunden/Woche) für unser Büro in Hamburg.

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Papst besucht und reiste dafür im Privatjet nach Rom. Ein Fragesteller möchte wissen, warum Söder und seine Delegation keinen der vielen Linienflüge genutzt habe. Und: „Haben Sie den angemieteten Jet aus Ihrer eigenen Tasche bezahlt oder 'darf' der bayerische Steuerzahler den Flug bezahlen?“ Während der Ministerpräsident die Frage bislang nicht beantwortete, zeigen Recherchen eines Journalisten, wie teuer das Anmieten eines Privatjets für die Strecke München-Rom ist.

• Unverständnis über den „fetten Schluck aus der Parteien-Finanzierungspulle“ äußert ein Fragesteller im Zusammenhang mit der gerade beschlossenen Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung (s.o.). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber stimmte für die umstrittene Erhöhung und verteidigt sie in seiner Antwort. Allerdings brauche es, so Kelber, auch transparentere Regeln für Parteisponsoring und „die zweifelhafte Wahlkampffinanzierung über bürgerliche Vereine à la AfD, die doch sehr an die staatsbürgerlichen Vereinigungen der Flick-Spendenaffäre erinnern“.

• „Ich bewundere Ihre Mühe, die Antwortrate Ihres Profils hoch zu halten“, schreibt ein Fragesteller an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. „Allerdings wäre es schön, wenn Sie auch tatsächlich Antworten liefern könnten, anstatt nur Floskeln von sich zu geben.“ Der Fragesteller versucht es noch einmal und bittet um Quellen, die belegen, „dass der Klimawandel, wie wir ihn erleben, nicht menschlichen Ursprungs ist“. Brandner antwortet, eine konkrete Leseempfehlungen könne er nicht geben, „da gerade als Ausschussvorsitzender eine gewisse Neutralität zu wahren ist“.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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