40.000 Euro von einem Rüstungskonzern an die CDU, 50.000 Euro aus der Immobilienwirtschaft an die SPD – Sie haben davon nichts mitbekommen? Kein Wunder: Diese und andere Lobbyistenspenden blieben jahrelang vor der Öffentlichkeit verborgen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter (Übrigens: Zeichnen und teilen Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten".)
Unsere Themen:
Diese Unternehmen zahlten an die Parteien
Gefahr für die Demokratie
Regierungsbeamter seit Jahren an VW ausgeliehen
Fragen und Antworten des Monats
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Konzerne und große Wirtschaftsverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 etwa 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt – unter anderem die Auto- und die Rüstungslobby. Der überwiegende Teil der Zahlungen war bislang unbekannt und wurde erst jetzt öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Auffällig: Viele Geldgeber hatten offenkundig kein Interesse daran, dass ihre Parteispende früher bekannt wurde. Sie überwiesen exakt soviel, dass ihre Spende nicht sofort veröffentlicht werden musste.
Regierungsbeamter seit Jahren an VW ausgeliehen
Nichelle Anderson / Public Domain
Um die Nähe zwischen Politik und Autolobby geht es auch beim folgenden Thema. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem ARD-Politikmagazin Panorama zeigen, wie eng sich das Auswärtige Amt und Volkswagen in der Abgasaffäre abstimmten. Zentrale Figur beim Krisenmanagement: Ein hoher Regierungsbeamter, der gleichzeitig als Lobbyist für VW arbeitet – und dafür seit vier Jahren Sonderurlaub bekommt. Der Konzern hatte ihn beim Ministerium abgeworben.
Eine Fragestellerin konfrontiert den FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte mit seiner früheren Tätigkeit für eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei, bei der es sich „wohl eher um eine Abmahnkanzlei“ handle. Lechte schreibt, es gebe „nichts zu verheimlichen“, weswegen er gern antworte – unter anderem zu seinem Tätigkeitsfeld, den Mandaten und seiner Arbeitszeit während des Wahlkampfes.
Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht über hohe Nebeneinkünfte von Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (u.a. von der Pharmaindustrie) äußert ein Bürger Unverständnis gegenüber Schmidts Fraktionskollegen Mahmut Özdemir. Der SPD-Politiker antwortet, „unverschämt hohe Nebeneinkünfte“ von Schmidt seien ihm nicht präsent. Vielmehr kenne er Ulla Schmidt „als engagierte und beliebte Kollegin“.
Warum ist Tabak-Außenwerbung nur in Deutschland erlaubt und sonst in keinem anderen EU-Land, will ein Fragesteller von der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel wissen. Pantel schreibt, es entspreche absolut nicht ihrem politischen Verständnis, „Menschen zu bevormunden“. „Wenn wir die Werbung für Tabak verbieten würden, dann müssten wir dies auch in anderen Bereichen tun.“
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