Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben neben ihren Diäten zum Teil beträchtliche Nebenverdienste, wie unsere gemeinsamen Recherchen mit dem SPIEGEL zeigen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Unsere Themen:
Die Millioneneinkünfte der Abgeordneten
Abhängigkeiten aufdecken
„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da
abgeordnetenwatch.de in der ZDF heute-show
Parteispenden: Hohe Daimler-Zahlungen an CDU und SPD
Seitenwechsel: Gabriel geht in die Wirtschaft
Umstrittenes Polizeigesetz in Bayern: So stimmten die Abgeordneten
Fragen und Antworten des Monats
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Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/ photothek.net
Die gute Nachricht vorweg: Die allermeisten Bundestagsabgeordneten haben keine bezahlte Nebentätigkeit. Doch immerhin noch jeder Fünfte verdient etwas nebenher – einige Parlamentarier sogar in beträchtlicher Höhe. Nach gemeinsamen Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL belaufen sich die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten in den ersten Monaten der Legislaturperiode auf mindestens 5,5 Mio. Euro. Zu den Spitzenverdienern gehören zahlreiche prominente Volksvertreter wie die Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) oder FDP-Parteichef Christian Lindner. Bezahlt werden sie u.a. aus der Pharmabranche, einer PR-Agentur und der Versicherungswirtschaft.
„Rechtswidriges“ Verhalten des Bundestags: Das schriftliche Urteil zu unserer Parteispenden-Klage ist da
Die Bundestagsverwaltung hat sich gegenüber abgeordnetenwatch.de rechtswidrig verhalten und uns in unseren Rechten verletzt: Keine zwei Wochen nach der Gerichtsverhandlung zu unserer Parteispenden-Klage liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vor. Der Richterspruch ist eine regelrechte Klatsche für die Parlamentsverwaltung.
abgeordnetenwatch.de in der ZDF heute-show
Eine Beamtin, die Akten lieber in Flammen setzt als sie an abgeordnetenwatch.de herauszugeben – das war natürlich nur Satire, mit der die ZDF heute-show kürzlich unsere Transparenzklage gegen den Deutschen Bundestag und Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble thematisierte. Auch der SPIEGEL griff den Rechtsstreit auf und beleuchtete die Geheimniskrämerei, die in vielen Behörden noch immer vorherrscht. Nun wird in den Ministerien sogar diskutiert, das Auskunftsrecht weiter einzuschränken.
Parteispenden: Hohe Daimler-Zahlungen an CDU und SPD
CDU und SPD haben von der Daimler AG vergangene Woche jeweils 100.000 Euro als Spende erhalten. Daimler ist ein traditioneller Großspender der Parteien. Der Konzern hatte kürzlich mitgeteilt, auch FDP, CSU und Grüne mit jeweils 40.000 Euro unterstützen zu wollen. Die diesjährigen Zahlungen fallen in eine Zeit, in der die Politik über Fahrverbote, Blaue Plaketten und Abgaswerte diskutiert und Entscheidungen treffen muss.
Neben den beiden jetzt bekannt gewordenen Daimler-Zahlungen gab es in diesem Jahr eine weitere Großspende. Ende Januar erhielt die SPD 100.000 Euro von dem Immobilienunternehmer Dietmar Bücher.
Einen Lobbyjob hatte Sigmar Gabriel (SPD) vor einiger Zeit ausgeschlossen. Nun soll der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler einen Posten bei dem geplanten Unternehmen Siemens-Alstom erhalten, für dessen Zusammenschluss er sich in seiner Amtszeit eingesetzt hatte. Als Minister gab es außerdem zahlreiche Treffen mit Vertretern beider Konzerne, wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen.
Umstrittenes Polizeigesetz in Bayern: So stimmten die Abgeordneten
Der Bayerische Landtag hat in dieser Woche das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen, das der Polizei weitreichende Befugnisse gibt. Im Vorfeld hatte es eine Großdemonstration gegen das Gesetz gegeben, Kritiker befürchten die Einschränkung der Freiheit.
Ein Fragesteller hat erfahren, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bei der diesjährigen Echo-Verleihung war. Er möchte nun wissen, warum Klingbeil nach der Auszeichnung der umstrittenen Rapper Kollegah und Farid Bang die Veranstaltung nicht wie andere Anwesende verlassen hat: „Es geht um so ein bitter ernstes Thema und Sie als Politikern hätten die Chance gehabt Flagge gegen den Antisemitismus zu zeigen.“ In seiner Antwort verurteilt Klingbeil Antisemitismus, weicht aber bei den konkreten Fragen zur Echo-Veranstaltung aus.
„In meinen Augen zeigt das Vorhaben der CSU, dass die Bürgerrechte in Bayern ausgehöhlt werden,“ schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst auf die Frage, was er von dem geplanten bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hält. Seiner Meinung nach stellt die Landesregierung damit die Grundrechte psychisch kranker Menschen zur Disposition. „Wenn die CSU das schon vor der Wahl in Bayern macht, gibt das einen Vorgeschmack darauf, was sie nach einem Wahlsieg tun würde.“
Warum sie sich bei der Abstimmung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Parteienfinanzierung enthalten habe, will ein Bürger von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar wissen. Die NPD, so Lazar, sei „ein politischer Zwerg – ein böser zwar, aber einer ohne nennenswerten gesellschaftlichen Einfluss.“ Ein Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung halte sie für „den falschen Weg und für nicht zielführend“.
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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