Regierungsbeamte arbeiten als Lobbyisten

es ist nicht zu fassen: Der aktuelle Cheflobbyist des Volkswagen Konzerns ist ein hochrangiger Regierungsbeamter im Sonderurlaub. Nach seinem mehrjährigen Ausflug in die Autobranche kann er an seinen Ministeriumsschreibtisch zurückkehren. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Regierungsbeamte arbeiten als Lobbyisten
• Transparenz-Urteil: Welchen Merkwürdigkeiten wir jetzt nachgehen wollen
• "Peinlich, dass ein Gericht dem Bundestag Lektionen erteilen muss": Reaktionen zum Parteispenden-Urteil
• Notfalls kämpfen wir vor dem Bundesverwaltungsgericht für unser Recht!
• Stellenausschreibung: Wir suchen Verstärkung im Bereich Social Media
• Fragen und Antworten des Monats

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benben / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Lobbyverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung". Auch dass Beamte lange Zeit bei Daimler, Siemens und in der Geschäftsführung eines Lobbyverbandes tätig waren oder sind, findet die Bundesregierung vollkommen unproblematisch.

Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de nach einem Gerichtsurteil von letzter Woche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Dadurch können wir nun verschiedenen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung nachgehen – vorausgesetzt, der Bundestag verzichtet auf eine Revision. Doch ob die Verwaltung das Urteil hinnimmt, ist fraglich.

"Manche Partei dürfte jetzt ins Schwitzen geraten": Das von abgeordnetenwatch.de erstrittene Parteispenden-Urteil gegen die Bundestagsverwaltung hat vielfältige Reaktionen in Politik und Medien hervorgerufen. Ein Journalist warf der Verwaltung beispielsweise vor, "ein völlig veraltetes Selbstverständnis von einer demokratischen Behörde" zu haben. Ein Abgeordneter appellierte an die Parlamentsverwaltung, das Urteil zu akzeptieren.

Interesse an einer spannenden und sinnstiftenden Tätigkeit? Wir suchen ab sofort Verstärkung im Bereich Social Media und freuen uns auf deine Bewerbung!

• Ein Fragesteller zeigt sich verwundert darüber, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Anbringen von Kreuzen in bayerischen Behörden keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sieht. Der CSU-Politiker antwortet: „Das Kreuz ist natürlich ein religiöses Zeichen, zugleich aber auch das Symbol für unsere kulturelle Identität.“

• Ein Bürger schreibt den CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith nicht zum ersten Mal an. Er möchte endlich wissen, warum Deutschland noch immer kein Tabakwerbeverbot umgesetzt hat und damit gegen eine EU-Richtlinie verstößt. Veiths Erklärung ist ausweichend: Die Zahl der jugendlichen Raucher sei schon deutlich zurück gegangen - und die Wirkung von Präventionsmaßnahmen unbestritten.

• Von „Steuerverschwendungswahnsinn“ spricht ein Fragesteller in Bezug auf den Glasfaserausbau auf dem Land. Dies sei „kostenlose Werbung für Parteien aus der rechten Ecke“. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) erklärt in ihrer ausführlichen Antwort, dass „definitiv NICHT 'Steuergeld mal drei hintereinander vergraben'“ werde. Zudem seien auch ausreichend Mittel für Investitionen in der Gemeinde vorhanden. 

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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