Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

unglaubliche 26,5 Mio. Euro haben unsere Abgeordneten in den letzten vier Jahren für ihre Nebentätigkeiten kassiert, und wahrscheinlich ist es sogar noch sehr viel mehr. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Die Themen in der Übersicht:

• Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen
• Bundestagswahl: Befragen Sie jetzt Ihre Kandidierenden
• #wahrplakat-Generator: So erstellen Sie eigene Plakate für Abgeordnete
• Erfolg! Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen
• Das Wirtschaftsministerium und die Tabaklobby - wir veröffentlichen die internen Dokumente aus dem SZ-Bericht
• Neue Großspenden: Dr. Oetker an CDU, Sixt an FDP
• Fragen und Antworten des Monats

Eine Bitte: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter, was aktuell über 88.000 bzw. 25.000 Menschen tun. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer Erfolge-Seite nachlesen. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden.

120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln. Welcher Abgeordnete wieviel nebenher verdiente, erfahren Sie in unserem Blog.

Medienberichte über unsere Nebeneinkunftsrecherche:

• Das sind die Top-Verdiener im Bundestag (Spiegel Online)

• Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste (Süddeutsche Zeitung)

• Bundestagsabgeordnete beziehen mindestens 26,5 Millionen Euro nebenher (Zeit Online)

Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis – und welche Positionen vertreten sie? Auf unserem Portal können Sie alle Direktkandidierenden zur Bundestagswahl öffentlich befragen, insgesamt mehr als 2.400 Politikerinnen und Politiker. Einfach Postleitzahl eingeben und Ihre Wahlkreiskandidierenden finden.

Das Problem mit den Wahlplakaten der Parteien: Auf ihnen wird allerhand versprochen – doch wie sieht es mit den Taten aus? abgeordnetenwatch.de hat einen Generator erstellt, mit dem Sie „ehrliche“ Wahlplakate für Bundestagsabgeordnete erstellen können: #wahrplakate. Grundlage ist das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier in den letzten vier Jahren.

Mehr:

• Wahrplakat: So erstellen Sie eigene Plakate für Abgeordnete
• Zum #wahrplakat-Generator

Unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze war erfolgreich – das Gesetzgebungsverfahren wird transparenter! Die Bundesregierung will demnächst damit beginnen, tausende Lobbyisten-Stellungnahmen und Gesetzentwürfe offenzulegen (wir berichteten). Damit reagierte sie auf die mehr als 1.600 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Herausgabe einzelner Dokumente gedrängt hatten. Nun wird endlich öffentlich, wie Lobbyisten Gesetze beeinflussen wollten und ob sie damit Erfolg hatten.

Medienberichte zu unserer erfolgreichen Transparenzaktion #GläserneGesetze:

• Gläserne Gesetze: Bundesregierung will offenbar Infos über Lobbyisten veröffentlichen (SPIEGEL ONLINE)
• Informationsfreiheitsgesetz: Anfrageflut zu Stellungnahmen (FAZ)

In Gesprächen mit der Tabaklobby hat das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass die Zigarettenindustrie auch in Zukunft keine umfassenden Werbeverbote zu befürchten hat. Dies geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wir veröffentlichen diese Dokumente.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP mehrere Großspenden aus der Wirtschaft erhalten.

• Die CDU kassierte 110.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW. Weitere 68.000 Euro kamen von der Dr. August Oetker KG.
• Bei der FDP gingen 55.000 Euro vom Autovermieter Sixt ein. Außerdem überwies die Münchner Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft FKH Beteiligungs SE der Partei 300.000 Euro.

Seit Jahresbeginn gab es lediglich zwei Großspenden, die nicht an CDU und FDP gingen. Im April kassierte die SPD 100.000 Euro von der Daimler AG. Die Grünen erhielten im Mai denselben Betrag von dem Unternehmer und Stifter Frank Hansen. 2017 haben Unternehmen, Verbände und Privatpersonen bislang Großspenden in Höhe von 4,1 Mio. Euro an Parteien überwiesen. Eine Spende muss zeitnah veröffentlicht werden, wenn sie 50.000 Euro überschreitet.

• Auf die Frage eines Nutzers nach unidentifizierten fliegenden Objekten antwortet das Büro von Frau Katrin Göring-Eckardt, dass Dokumente zu UFOs leider nicht veröffentlicht werden können, da diese nur auf klingonisch vorlägen.

• Irmgard Freihoffer (Linke) erklärt wie ihre Partei Lobbyismus zu bekämpfen gedenkt und äußert sich unter anderem zu einem Lobbyregister und der Offenlegung von Nebeneinkünften.

• Um den Schülerinnen und Schülern ihrer Schule das Thema Bundestagswahl näherzubringen, lädt eine Lehrerin aus Oldisleben den FDP-Kandidaten Ronald Krügel ein das aktuelle Wahlprogramm seiner Partei vorzustellen.

Haben auch Sie Frage an die Kandidierenden zur Bundestagswahl oder die Abgeordneten in den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de.

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