So wollen wir tausende Lobbypapiere öffentlich machen
Es sind tausende Lobbypapiere, die in den Aktenschränken der Ministerien lagern: Wünsche von Konzernen, Verbänden und Organisationen zu konkreten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Und die Frage ist: Haben Formulierungen aus diesen Papieren Eingang in Gesetzestexte gefunden? Um das herauszufinden, wollen wir die Dokumente jetzt öffentlich machen.
Zusammen mit dem Transparenzportal fragdenstaat.de haben wir über 17.000 Fälle recherchiert, in denen die Bundesregierung Lobbyisten um Stellungnahme zu geplanten Gesetzen gebeten hat. Unter glaesernegesetze.de können Sie und alle anderen Bürgerinnen und Bürger einzelne Lobbypapiere bei den Ministeriien anfordern und dann der Allgemeinheit zugänglich machen – dafür braucht es nur wenige Klicks.
Lobbypapiere öffentlich machen – hier mithelfen
Hintergrund: So wollen wir tausende Lobbypapiere öffentlich machen
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu „Gläserne Gesetze“
Über unsere Transparenzaktion berichtet u.a. SPIEGEL ONLINE:
Druck auf Bundesregierung - Neues Portal will Lobbyisten outen
CDU erhält Großspenden von Internetmilliardär und der Immobilienlobby
Die CDU hat in den vergangenen Wochen von mehreren Großspenden profitiert. Vom Gründer und Chef des Konzerns United Internet (1&1, web.de, GMX), Ralph Dommermuth, erhielt die Regierungspartei Ende Mai eine halbe Millionen Euro. Weitere 100.000 Euro kamen vom Unternehmen VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co. KG, hinter dem der Immobilienunternehmer Klaus Groth steckt. Die FDP durfte sich zuletzt über 100.000 Euro freuen, die ihr der Unternehmer Hans-Georg Näder überwies.
Damit belaufen sich die Großspenden an die Parteien seit Jahresbeginn auf zusammen rund 2,5 Mio. Euro. Mit Ausnahme von je einer Großspende an SPD und Grünen gingen alle Zuwendungen an CDU und FDP.
Alle Großspenden 2017 im Überblick
Lobbyistenspenden an Parteien verbieten! - Unterschreiben Sie hier unsere Petition. Bislang haben sich schon 50.921 Menschen unserer Forderung angeschlossen. Sind Sie dabei!
Autobahn-Gesellschaft, Rentengesetz, Abschiebestopp: So stimmten Ihre Abgeordneten
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag mehrere umstrittene Gesetzentwürfe beschlossen. Unter anderem stimmten die Abgeordneten für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft, die aus Sicht von Kritikern die Privatisierung von Autobahnen ermöglicht. Diese Abstimmung war Teil einer größeren Grundgesetzänderung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde. Außerdem hat der Bundestag mehrheitlich einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan sowie ein Gesetz zur Rentenangleichung in Ost und West beschlossen. Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten votierten, erfahren Sie auf abgeordnetenwatch.de durch Eingabe Ihrer Postleitzahl:
Bundestagswahl: Mit welchen Themen sollen wir die Kandidierenden konfrontieren?
Demnächst werden die über 2.500 Kandidierenden zur Bundestagswahl einen Fragebogen von uns erhalten. Welche Position nehmen sie zu wichtigen Themen wie Innerer Sicherheit, Steuerpolitik, Umweltschutz oder Transparenz ein, wollen wir von den Politikerinnen und Politikern für unseren Kandidaten-Check wissen. An dieser Stelle kommen Sie ins Spiel: Welche Themen werden Ihrer Meinung nach die Wahl entscheiden und dürfen in unserem Kandidaten-Check auf keinen Fall fehlen?