Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess
Dieses Urteil ist ein wichtiger Etappensieg: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Bundestag gerade dazu verpflichtet, zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden an abgeordnetenwatch.de herauszugeben. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Parlamentsverwaltung den Richterspruch nicht hinnehmen wird und in Berufung geht. Denn der Bundestag will unter allen Umständen verhindern, dass künftig jeder Interessierte derartige Papiere anfordern kann. Wenn sich die Verwaltung damit durchsetzen sollte, wären die Folgen gravierend: Eine öffentliche Kontrolle, ob und wie der Bundestag die Parteispenden prüft und wie er Verstößen nachgeht, wäre dann so gut wie unmöglich.
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Wir haben vor Gericht gewonnen – doch nun droht ein längjähriger Prozess
Medienberichte zu unserer Klage gegen den Bundestag:
SPIEGEL ONLINE: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben
tagesschau.de: Urteil zu Parteispenden - Bundestag muss transparenter werden
Legal Tribune Online: VG Berlin bejaht Auskunftsanspruch - Bundestag muss Unterlagen zu Parteispenden herausgeben
90.000 Euro von RWE: abgeordnetenwatch.de-Recherchen bringen Politiker in Erklärungsnot
Die Lokalpresse spricht von einem „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, und selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Erklärungsnot gebracht. Anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung und belehrt Journalisten.
CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln
Ende Januar wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
FDP erhält 300.000 Euro von Unternehmensinvestor
Zu Beginn des Wahljahres hat die FDP eine Großspende von dem Unternehmer Lutz Helmig erhalten. Der Gründer des privaten Klinkkonzerns Helios überwies der Partei 300.000 Euro. Helmig ist inzwischen Mehrheitseigentümer der Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die in den Geschäftsfeldern Ingenieurwissenschaften, Bergbau, Medizintechnik und Luftfahrt investiert. 2015 kam Aton auf einen Umsatz von über 1 Mrd. Euro.