Bundesregierung hält Tausende Lobbyisten-Papiere unter Verschluss

Was viele nicht wissen: Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz vorbereitet, fragt sie Interessenverbände und Unternehmen ganz offiziell nach ihrer Meinung. Doch die Antworten der Lobbyisten halten die Ministerien in den allermeisten Fällen in ihren Aktenschränken versteckt, wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen. Außerdem in diesem Newsletter: Neue Großspenden an CDU und SPD sowie eine Sponsoringaffäre.

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Unsere Themen:

• Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss

• Neue Großspenden: Evonik zahlte CDU und SPD je 90.000 Euro

• Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe!

• SPD-Agentur vermittelt Treffen mit Ministern gegen Geld

• abgeordnetenwatch.de mit Medienpreis für kritischen Journalismus ausgezeichnet

• Umstrittene Arzneimittelreform und Anti-IS-Einsatz: So stimmten Ihre Abgeordneten

• Fragen und Antworten des Monats

Fließen Lobby-Forderungen in Gesetzentwürfe der Bundesregierung ein – unter Umständen sogar als wörtliche Zitate? Aufschluss geben könnten die schriftlichen Stellungnahmen, mit denen sich Lobbyisten ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen halten die Bundesministerien Tausende dieser Papiere unter Verschluss. Eine öffentliche Kontrolle wird dadurch so gut wie unmöglich gemacht.

CDU und SPD haben vom Chemiekonzern Evonik eine Großspende über jeweils 90.000 Euro erhalten. Zwischen dem Unternehmen und den Regierungsparteien gibt es enge personelle Verbindungen: Der heutige Cheflobbyist von Evonik leitete zuvor die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Evonik-Aufsichtsratschef Werner Müller war Bundeswirtschaftsminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

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Screenshot Frontal21/ZDF

Unternehmen und Lobbygruppen haben gegen Zahlung von 3.000 bis 7.000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21, dem Angebote und ein Kostenvoranschlag vorliegen. Organisiert wurden die Termine mit Spitzenpolitikern wie Justizminister Heiko Maas über die SPD-Agentur Network Media GmbH. Nach Bekanntwerden der Affäre haben die Sozialdemokraten die Vermittlung gestoppt. Der Fall weckt Erinnerungen an die sog. „Rent-a-Rüttgers“-Affäre um den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Damals behauptete die SPD: "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an Leute, die genug Geld haben."

Sehen Sie hier die investigative Frontal21-Recherche (ZDF-Video, 33 Min.)

Unser Kollege Gregor Hackmack im Video-Interview mit der WELT über die Sponsoringaffäre (Video auf Facebook, 14 Min.)

Gemeinsam haben abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de Tausende interne Gutachten aus den Aktenschränken der Parlamentsverwaltung befreit und sind dafür nun mit dem Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet worden. Die Jury lobte „List und Leidenschaft“ beim Überwinden der Transparenzblockade des Bundestages. Für preiswürdig befunden wurden außerdem die Recherchen von zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung zu den sog. „Panama Papers“.

Der Bundestag hat eine ethisch umstrittene Arzneimittelreform beschlossen, die grundsätzlich eine "gruppennützige Forschung" an Patienten (zum Beispiel Demenzkranken) erlaubt. Bei der Abstimmung war die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Außerdem billigte das Parlament die Verlängerung eines Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr in Syrien.

So stimmten Ihre Abgeordneten (PLZ eingeben):

Arzneimittelreform

Anti-IS-Einsatz

Das Abstimmverhalten der 630 Bundestagsabgeordneten zu weiteren Themen (u.a. CETA und Fracking) finden Sie auf unserer Abstimmungsseite.

• Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn setzte sich für Rüstungsprojekte eines Unternehmens ein, von dem er Nebeneinkünfte erhält. Kein Problem, meint Hahn auf Anfrage eines Bürgers: „Meine Tätigkeit befindet sich im völlig legalen Rahmen“, er könne auch „keinerlei Interessenkonflikt“ erkennen.

• Anders als einige ihrer Kollegen will die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen. In einer Antwort schreibt sie, auch eine Veröffentlichung könne „keine Auskunft darüber geben, welche Gespräche mir für meine Entscheidungen tatsächlich wichtig waren und welche nicht. Schon gar nicht lässt sich aus jedem Kontakt eine versuchte oder gar erfolgreiche Einflussnahme auf meine Entscheidungen folgern.“

• Wie er zu seiner Ferndiagnose komme, wonach Afghanistan sicher sei, will eine Bürgerin von Innenminister Thomas de Maizière wissen und ergänzt: „Wenn Sie sich frei in GANZ Afghanistan bewegen, ohne Bodygards oder ähnliches, dann wäre ich geneigt Ihnen zu glauben.“ Der Minister will darauf nicht öffentlich antworten, wie er einen Mitarbeiter ausrichten lässt.

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete?
Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de

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