K wie...Klima
Konkrete Klimaziele für 2020 unverzichtbar
Im Vorfeld des G8-Gipfels in Italien gab es viele Bekenntnisse zum Klimaschutz und sogar Ankündigungen für verbindliche Klimaziele. Vor allem das Ziel, dass sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um nicht mehr als zwei Grad erwärmen soll, erfährt inzwischen eine breite Unterstützung. Auch eine ambitionierte Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasen bis 2050 scheint international möglich.
Handeln statt Probleme in die Zukunft verschieben
Also, alles im grünen Bereich? Keineswegs, denn was "als Angebot" im Raum steht wird nichts nützen, solange keine verbindlichen Mittelfristziele und vor allem verbindliche Maßnahmen für den Zeitraum bis 2020 verabschiedet werden. Verständlicherweise fällt es den Staats- und Regierungschefs leicht, sich zu Fernzielen zu verpflichten, für die sie selber nicht mehr haftbar gemacht werden können. Doch dass hilft dem Klima nicht. Die Industrienationen diese Erde müssen jetzt entschieden umsteuern um weltweit die notwendige Trendwende bei den Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren zu schaffen. Das ist die zentrale Herausforderung für den internationalen Klimaschutz und den kommenden G8-Gipfel.
Globaler Grüner New Deal
Die G8 Staaten sollten sich zu einem "Green New Deal" bekennen. Dies meinen längst nicht mehr nur die Grünen. International werben unter vielen anderen der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon und der Leiter von UNEP Achim Steiner dafür. Gerade in der jetzigen Krise sollte weltweit massiv in Technologien der ökologischen Modernisierung (Energie, Effizienz, Transport, nachhaltige Landwirtschaft, besserer Umgang bei der Ressourcenutzung) investiert werden. Damit würden weltweit Arbeitsplätze geschaffen, Grundlagen für die Märkte von morgen gelegt und effektiv Klimaschutz betrieben. Wirtschafts- und Klimakrise könnten gleichzeitig bewältigt werden.
K wie...Kinder
Qualität und Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern
Seit Wochen streiken die ErzieherInnen in den kommunalen Kitas für bessere Entlohnung und berufliche Perspektiven. Wir unterstützen die Forderungen und nehmen die Bundesregierung in die Pflicht, hier Verbesserungen durchzusetzen.
Die extrem knapp bemessene Finanzierung für den Krippenausbau kann gar nicht zu höheren Gehältern der Erzieherinnen und Erzieher führen. Auf die Höhe der Entlohnung haben die Bundesmittel für den Kitaausbau gar keinen Einfluss. Auch der von der Familienministerin suggerierte "finanzielle Spielraum der Kommunen" für Personalausstattung ist in vielen Fällen nicht vorhanden, denn das Geld kommt bei den Kommunen gar nicht an! Die Bundesregierung hat versäumt, die Weitergabe der Gelder durch die Länder an die Kommunen festzuschreiben.
Natürlich müssen sich die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern bessern. Und gemessen an den enorm gestiegenen Anforderungen ist deren Entlohnung unzureichend. Das unterstützen wir.
Kinder haben Rechte
Kinder haben eigenständige Rechte und das muss endlich im Grundgesetz klargestellt werden. Trotz der Ankündigung, der Kanzlerin und der Familienministerin, Kinderrechte stärken zu wollen, ist in den letzten Jahren nichts passiert. Im Gegenteil: grüne parlamentarische Initiativen wurden über zwei Jahre hinweg komplett ignoriert. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen, gemeinsam mit Verbänden werben wir weiterhin für eine gerechte Politik für Kinder und nachfolgende Generationen.
Die grüne Kindergrundsicherung
Unser derzeitiges Familienfördersystem ist ungerecht und extrem kompliziert. Kinderarmut wird nicht in ausreichendem Maße verhindert, derzeit ist jedes sechste Kind betroffen. Mit der grünen Kindergrundsicherung steuern wir um zu einem gradlinigen, transparenten, armutsfesten und fairen Fördersystem.
K wie...Konjunktur
Auf Zukunft setzen
Die Regierung ist in der Krise hilflos. Sie hat nicht verstanden, dass aus dieser Rezession nur der gestärkt hervorgeht, der jetzt die Weichen für die grüne Ökonomie der Zukunft stellt.
Wir Grünen setzen in der Krise auf eine konsequente Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft. Wir brauchen jetzt eine kluge Ordnungspolitik verbunden mit massiven Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen auf Kosten künftiger Generationen, wie sie jetzt notwendig sind, sind einzig und allein dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand legen. Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens ist jetzt da.
Mit grünen Ideen 1 Million neue Jobs schaffen
Mit unseren grünen Ideen können wir in den nächsten Jahren mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Im Unterschied zu den diversen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung haben wir ein Konzept verstetigter Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren. Wir wollen die ökologische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen vorantreiben, den Jobboom in der Umweltbranche verstärken und mit Investitionen in Bildung und Gesundheit für mehr soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze sorgen. Das verlangt einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (etwa CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten wie der Bürgerversicherung oder den Bildungssoli, veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Stichwort Progressivmodell) sowie zusätzlichen und vorgezogenen staatlichen Investitionen – etwa zur Gebäudesanierung oder Bildungsinvestitionen.
Deshalb: K...wie Kerstin!
