Meine persönlichen Ziele für die nächsten vier Jahre im Deutschen Bundestag
Als SPD-Bundestagsabgeordneter unterstütze ich Frank-Walter Steinmeier und den Deutschland-Plan der SPD. Darüber hinaus habe ich 8 persönliche Ziele, die ich in den nächsten 4 Jahren im Bundestag für die Wählerinnen und Wähler erreichen möchte:
1. Senkung Frequenzen für TÜV-Untersuchungen
Der TÜV untersucht vor allem den Unterbodenraum und die Bremsen der Fahrzeuge. Die Herstellerqualität der Fahrzeuge ist aber inzwischen so gut, dass die bisherige 2jährige Untersuchungspflicht nicht mehr erforderlich ist. Deshalb will ich, dass die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert wird, dass alle Fahrzeuge erstmals nach 5 Jahren zum TÜV müssen und danach alle drei Jahre. Die Schweiz hat es vorgemacht; ich will das auch in Deutschland erreichen. Bei einem 13 Jahre alten Fahrzeug würde dann die Hälfte der Untersuchungen entfallen. Entlastung für die Bürger etwa 240 Euro.
2. Anhebung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen
Die Kohl-Regierung hatte den Anspruch auf eine Sozialwohnung praktisch auf Sozialhilfeempfänger beschränkt. Die rotgrüne Bundesregierung hat die Grenzen heraufgesetzt. Ich will, dass sie erneut angepasst werden. Menschen, die niedrige Einkommen haben, müssen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Eine Verkäuferin oder ein Koch, die nicht viel verdienen, müssen wenigstens eine günstige Wohnung bekommen können. Deshalb will ich die Einkommensgrenzen erhöhen, damit mehr Menschen ein Recht auf günstigen Wohnraum haben.
3. Staus auf den Autobahnen deutlich reduzieren
Deutschland hat so viele Autobahnen wie kein anderes Land in Europa. Reparaturen und Instandhaltung nehmen viel Zeit in Anspruch und führen zu zahlreichen Staus. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass künftig Tag und Nacht auf allen Autobahnbaustellen gearbeitet wird. Das ist nicht viel teurer, führt aber dazu, dass es künftig weniger Staus geben wird.
4. Bildungspolitik muss Bundesaufgabe werden
Die Zersplitterung der Bildungslandschaft muss aufhören. Wir brauchen klare Kompetenzen im Bund, damit Deutschland bildungspolitisch vorankommt. Deshalb setze ich mich ganz klar für die Bundeskompetenz für Bildung ein.
5. NPD verbieten
Die NPD ist eine faschistische Organisation, die immer wieder durch Gewalttaten und Überfälle in die Schlagzeilen gerät. Die NPD ist gegen die Demokratie und extrem rassistisch. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass die NPD verboten wird.
6. Lebenspartnerschaftsgesetz mit vollständiger Gleichstellung durchsetzen
Die rotgrüne Bundesregierung hat wesentliche Schritte zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben getan. Was noch nicht erreicht wurde, war am Widerstand der CDU im Bundesrat gescheitert. Ich setze mich dafür ein, dass Schwule und Lesben in allen Bereichen gleichgestellt werden. Das führt zu mehr Rechten für eine Minderheit, die die Mehrheit schon hat. Das ist nur fair.
7. Sonntagsöffnungen abschaffen
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ladenöffnungszeiten bundesweit einheitlich so geregelt werden, dass es keine Sonntagsöffnungen mehr gibt. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche war notwendig und richtig. Es muss aber auch Tage geben, die der Familie, dem Sport, dem Ehrenamt, der Freizeit gehören und wo alle Familien zusammen sind. Deshalb brauchen wir die Sonntagsöffnungen nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, sie wieder abzuschaffen.
8. Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern aufheben
Seit Jahren setze ich mich dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern, wie z.B. die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in der Handels- oder Handwerkskammer, den Architektenkammern usw. aufzuheben. And dieser Stelle bin ich ganz klar für eine Liberalisierung: Jeder soll selbst entscheiden können, ob man Mitglied einer Kammer wird oder nicht. Der Zwang ist durch nichts gerechtfertigt und gehört abgeschafft. Dafür setze ich mich ein.
