Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.

bei einem Volksentscheid sollten aus meiner Perspektive heraus mindestens 1/4 der Bevölkerung teilnehmen, damit es auch Repräsentativ ist.