Mehr Geld für den Straßenbau

Die FDP setzte sich in ihrem Antrag dafür ein, die Liquiditätssperre für den Straßenbau aufzuheben, um mehr Geld für geplante Straßenbauprojekte verwenden zu können. Er wurde durch die Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
6
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Nicht beteiligt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet Öztürkfraktionslos17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Nicht beteiligt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt

Der Haushalt wurde 2013/14 noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet, die Liquiditätssperre wiederum von der neuen schwarz-grünen Regierung verhängt, sodass nun 90 Mio. € für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
In ihrem Antrag forderte die FDP die Landesregierung auf, die Liquiditätssperre in diesem Bereich aufzuheben. Mit dem zusätzlichen Geld wollte die Partei 63 verschobene Straßensanierungs- und Straßenbauprojekte der Vorgängerregierung von CDU und FDP sanieren.