Antrag der FDP: Asylverfahren beschleunigen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion hat der Landtag einen Antrag der FDP abgelehnt. In diesem forderte die FDP die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Nicht beteiligt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet Öztürkfraktionslos17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt

Die hessische FDP-Landtagsfraktion fordert, nachdem die Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert wurden, diese Regelung auch auf die Staaten Albanien, Montenegro und den Kosovo auszuweiten.
Konkret soll sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. Begründet wird diese Forderung mit den zahlreichen Flüchtlingen aus den nicht-europäischen Balkanstaaten. Die Flüchtlinge seien laut FDP vor allem "Wirtschaftsflüchtlinge" und hätten deswegen kaum eine Chance auf Asyl: "Die Betroffenen kommen mit falschen Erwartungen, landen in aussichtslosen, langwierigen Verfahren, um dann nach einigen Monaten wieder ausreisen zu müssen", schreibt die FDP-Fraktion. Des Weiteren würden die ohnehin beschränkten Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommune überlastet, weswegen Flüchtlinge etwa aus dem Irak oder Syrien, deren Anträge auf Asyl höchstwahrscheinlich erfolgreich wären, "Nachteile bei der Unterbringung und Versorgung erleiden".
Außerdem fordert die FDP-Fraktion, dass die Anträge von Asylsuchenden möglichst schnell bearbeitet werden. Zum einen sollen Beamte aus dem Ruhestand reaktiviert werden und Beamte des Zolls, die für die Einhaltung des Mindestlohns abgestellt wurden, sich um die Bearbeitung von Asylanträgen kümmern.
Des Weiteren verlangen die Freien Demokraten, dass der Bund die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder keinesfalls ausgesetzt werden darf und die Wartezeit zur Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge, welche höchst wahrscheinlich in Deutschland bleiben dürfen, ausgesetzt wird.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion lehnte der Landtag den FDP-Antrag ab.