Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe

Im Zuge des auslaufenden Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, forderten die Grünen eine Verlängerung bis 2017. Trotz Unterstützung durch SPD und Linke scheiterte der Antrag an den Stimmen von CDU und FDP.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 116 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz-Wilhelm KrügerFritz-Wilhelm KrügerFDP32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Nicht beteiligt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Aloys LenzCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian MickHans-Christian MickFDP34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerFDP29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MüllerRolf MüllerCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander NollAlexander NollFDP40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun OsterburgGudrun OsterburgCDU39 - Frankfurt am Main VI Nicht beteiligt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet ÖztürkDIE GRÜNEN17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut PeuserHelmut PeuserCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt

In 57 hessischen Gemeinden existiert die sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Sie wird von Mietern bezahlt, die zwar in öffentlich geförderten Wohnungen leben, jedoch nach ihrem Einkommen grundsätzlich nicht mehr berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu nutzen. Die staatlichen Einnahmen fließen in die Finanzierung von staatlichen Wohnraumprojekten. Während dieses Gesetz in weiten Teilen Deutschlands abgeschafft wurde, fordern die hessischen Grünen eine Verlängerung der Geltungsdauer.

Der geforderte Erhalt des Gesetzes, das Ende Juni 2011 ausläuft, bis zum Beschluss eines Folgegesetzes scheiterte an den Gegenstimmen von CDU und FDP.

Foto: Yashima/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0