Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Der Gesetzentwurf der FDP und CDU zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5% wurde ohne Gegenstimme im Landtag angenommen. Ein fast wortgleicher Entwurf der Linken wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helmut PeuserHelmut PeuserCDU21 - Limburg-Weilburg I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter PoschDieter PoschFDP7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm ReuscherWilhelm ReuscherFDP52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Michael ReuterMichael ReuterSPD53 - Odenwald Nicht beteiligt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Jan SchneiderJan SchneiderCDU39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Peter SeyffardtPeter SeyffardtCDU28 - Rheingau-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Frank SürmannFrank SürmannFDP55 - Bergstraße II Nicht beteiligt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt

Im Zuge der Föderalismusreform hatten die Länder das Recht erhalten, den Grunderwerbssteuersatz auf 5% zu erhöhen, dies hatten daraufhin 13 der 16 Länder getan. Hessen war bisher eine der Ausnahmen. Um die Situation der Haushalte von Land und Kommunen zu verbessern, wurde daher eine Erhöhung der Einnahmen angestrebt.
Der Gesetzentwurf wurde von FDP und CDU eingebracht, ein praktisch identischer Antrag der Linken, der eine etwas andere Begründung enthielt, wurde abgelehnt.